SPD fordert besseren Schutz von Frauen gegen Gewalt
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November fordert die SPD Baden-Württemberg Maßnahmen, um Frauen besser gegen Gewalt zu schützen. Frauenhäuser müssen ausgebaut und besser finanziert werden; außerdem brauche es eine flächendeckende Medienbildung für Jugendliche.
„Es ist alarmierend, dass auch im letzten Jahr in Deutschland wieder ein Anstieg an Gewaltdelikten gegen Frauen gemeldet wird – von der hohen Dunkelziffer ganz zu schweigen“, so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die gemeinsam mit Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, Vorsitzender der SPD Frauen in Baden-Württemberg, auf die Lage aufmerksam macht. Laut einer Auswertung des Bundeskriminalamtes stieg im Jahr 2023 die Zahl der weiblichen Opfer von häuslicher Gewalt um 5,6 Prozent auf gut 180.000 Fälle. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; fast jeden Tag gibt es laut BKA-Zahlen einen Femizid in Deutschland.
Landesparteitag: SPD Baden-Württemberg geschlossen und mit klarem inhaltlichen Profil
Die SPD Baden-Württemberg steht mit den wichtigen Themen fürs Land auf dem Platz und geht geschlossen in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Dieses Signal ging vom Landesparteitag in Offenburg aus.
Personell setzt die SPD Baden-Württemberg auf Kontinuität: Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch wurde mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Als Generalsekretär wiedergewählt wurde Sascha Binder (78,2 Prozent). Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden Jasmina Hostert (87,5 Prozent), Dr. Dorothea Kliche-Behnke (83,5 Prozent), Parsa Marvi (83,3 Prozent) und Rita Schwarzelühr-Sutter (82,2 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (92,6 Prozent).
Antrag zum Neubau eines SBBZ
von Birte Könnecke
Bei der Diskussion des Schulinvestitionsprogramms für das nächsten Haushaltsjahr kamen auch Planungen zum Neubau einer Förderschule (Sonderpädagogisches Beratungs- und Bildungszentrum, SBBZ) zur Sprache. Eine solche Schule widerspricht dem Inklusionsgedanken, dem sich unser Land verschrieben hat.
Inklusion ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht. An Schulen ist sie zum Teil auch heute noch schwer umsetzbar, weil die Landesregierung hier ihre Hausaufgaben nicht macht und Kinder, Eltern und Lehrer im Regen stehen lässt. Deswegen ist ein Neubau eine schwierige Entscheidung, über die zunächst politisch diskutiert werden muss, bevor im Haushalt Fakten geschaffen werden. Diese Diskussion wollen wir mit unserem Antrag anregen.
Andreas Stoch zur aktuellen Lage in der Bundespolitik
Zur aktuellen Lage in der Bundespolitik sagt SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Ich hatte bis zuletzt gehofft, dass sich die FDP für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entscheidet. Stattdessen hat Christian Lindner seine Entlassung provoziert und Olaf Scholz geradezu gezwungen, ihn zu entlassen. Es ist jetzt das Gebot der Stunde, Neuwahlen vernünftig vorzubereiten, damit Deutschland in den nächsten Monaten stabil geführt wird.“
