SPD Baden-Württemberg zieht mit starken Kandidierenden in den Bundestagswahlkampf
Die SPD Baden-Württemberg hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Starke Kandidierende treten für soziale Politik aus Baden-Württemberg im Bund an. Auf der Landesvertreter:innenversammlung in Schwäbisch Gmünd wählten die 320 Delegierten die Bundesvorsitzende Saskia Esken mit 88,6 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz der Landesliste.
Antrag zu Tablets in den Kreisgymnasien
Der Haushalt des Kreises sieht für 2025 rund eine Million Euro für die Beschaffung von Tablets für jede Schüler:in vor. Wir sehen das sehr kritisch und beantragten deshalb den Verzicht auf diesen Haushaltsposten, auch weil alle Schulen mit einer ausreichenden Zahl an Klassensätzen an digitalen Endgeräten ausgestattet sind. Der Antrag wurde von Birte Könnecke initiiert und in der Fraktion abgestimmt. Leider hat der Struktur- und Finanzausschuss des Kreistages mehrheitlich gegen unseren Antrag gestimmt.
Blick nach Berlin: Stärkung der Wirtschaft, Gewalthilfegesetz, Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen beenden
Stärkung der Wirtschaft und Entlastung der Beschäftigten – Ein Schritt in die richtige Richtung
Wir wollen schnell handeln, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Bundeskanzler Olaf Scholz hat vorgeschlagen, die Stromnetz-Übertragungsentgelte für Firmen zu senken: Ab 2025 solle ein fester Deckel eingeführt werden, der die Kosten für die Übertragungsnetzentgelte halbiert und auf drei Cent festschreibt. Damit wollen wir für wettbewerbsfähige Strompreise sorgen und Planungssicherheit schaffen. Dort, wo Arbeitsplätze in der Industrie in Gefahr sind, würde es sofort unterstützend wirken.
CDU/CSU müssen jetzt auch mitgehen. Wir sind noch in diesem Jahr bereit, das Gesetz im Parlament zu beschließen. Das wäre ein starkes Signal für die ganze Breite der Wirtschaft und für die Industrie am Standort Deutschland. Wir sollten die nächsten Wochen nutzen, um Maßnahmen zu verabschieden, auf die Unternehmen und Arbeitnehmende dringend warten. Dazu gehört auch, Beschäftigte und Familien steuerlich zu entlasten und das Kindergeld zu erhöhen.
Ungenügender Inflationsausgleich für Rentner: Eine wachsende Belastung
Die finanzielle Situation vieler Rentnerinnen und Rentner in Deutschland wird zunehmend prekär. Trotz der geplanten Rentenerhöhung von 3,5 Prozent im kommenden Jahr sind die steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere die Erhöhungen der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, kaum zu bewältigen.
Die Inflation hat in den letzten Jahren ein Niveau erreicht, das weite Teile der Bevölkerung vor immense Herausforderungen stellt. Für Rentnerinnen und Rentner, die auf ein festes Einkommen angewiesen sind und keine Möglichkeit haben, ihr Budget durch zusätzliche Einnahmen zu erhöhen, bedeutet dies einen stetigen Verlust ihrer Kaufkraft. Die Erhöhungen der Renten, die als Inflationsausgleich dienen sollen, hinken den realen Preissteigerungen in den Bereichen Energie, Lebensmittel und Wohnen deutlich hinterher.
Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass gleichzeitig die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen sollen. Diese zusätzlichen Kosten treffen Rentnerinnen und Rentner besonders hart, da diese Ausgaben unvermeidbar und oft sogar existenziell sind. Viele ältere Menschen müssen bereits jetzt jeden Cent umdrehen, um den Alltag zu finanzieren.
Die geplante Rentenanpassung reicht bei Weitem nicht aus, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten und die zusätzlichen Belastungen durch Sozialabgaben zu kompensieren. Es droht eine wachsende Ungleichheit, bei der diejenigen, die jahrzehntelang in die Gesellschaft eingezahlt haben, zunehmend abgehängt werden.
Es bedarf dringend weitergehender Maßnahmen, um Rentnerinnen und Rentner vor finanzieller Not zu schützen. Dazu könnten eine stärkere Anpassung der Renten an die tatsächliche Inflation, ein Absenken oder Deckeln der Sozialversicherungsbeiträge für diese Bevölkerungsgruppe oder direkte Entlastungen durch Zuschüsse und Steuererleichterungen gehören.
Verrschiedene Rentnerverbände und soziale Organisationen fordern daher eine umfassen-dere Reform der Rentenpolitik, um sicherzustellen, dass Rentner nicht nur vor Inflation ge-schützt sind, sondern auch von den wirtschaftlichen Entwicklungen profitieren können.
Die Politik steht hier in der Verantwortung, schnell und entschlossen zu handeln. Ein Land, das seinen Ältesten nicht den verdienten Ruhestand ermöglichen kann, läuft Gefahr, Vertrauen und soziale Stabilität zu verlieren.
Sigrid Hilfinger
Kreisvorsitzende AG60+ Breisgau-Hochschwarzwald
