Antrag zu Tablets in den Kreisgymnasien
Der Haushalt des Kreises sieht für 2025 rund eine Million Euro für die Beschaffung von Tablets für jede Schüler:in vor. Wir sehen das sehr kritisch und beantragten deshalb den Verzicht auf diesen Haushaltsposten, auch weil alle Schulen mit einer ausreichenden Zahl an Klassensätzen an digitalen Endgeräten ausgestattet sind. Der Antrag wurde von Birte Könnecke initiiert und in der Fraktion abgestimmt. Leider hat der Struktur- und Finanzausschuss des Kreistages mehrheitlich gegen unseren Antrag gestimmt.
Blick nach Berlin: Stärkung der Wirtschaft, Gewalthilfegesetz, Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen beenden
Stärkung der Wirtschaft und Entlastung der Beschäftigten – Ein Schritt in die richtige Richtung
Wir wollen schnell handeln, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Bundeskanzler Olaf Scholz hat vorgeschlagen, die Stromnetz-Übertragungsentgelte für Firmen zu senken: Ab 2025 solle ein fester Deckel eingeführt werden, der die Kosten für die Übertragungsnetzentgelte halbiert und auf drei Cent festschreibt. Damit wollen wir für wettbewerbsfähige Strompreise sorgen und Planungssicherheit schaffen. Dort, wo Arbeitsplätze in der Industrie in Gefahr sind, würde es sofort unterstützend wirken.
CDU/CSU müssen jetzt auch mitgehen. Wir sind noch in diesem Jahr bereit, das Gesetz im Parlament zu beschließen. Das wäre ein starkes Signal für die ganze Breite der Wirtschaft und für die Industrie am Standort Deutschland. Wir sollten die nächsten Wochen nutzen, um Maßnahmen zu verabschieden, auf die Unternehmen und Arbeitnehmende dringend warten. Dazu gehört auch, Beschäftigte und Familien steuerlich zu entlasten und das Kindergeld zu erhöhen.
Ungenügender Inflationsausgleich für Rentner: Eine wachsende Belastung
Die finanzielle Situation vieler Rentnerinnen und Rentner in Deutschland wird zunehmend prekär. Trotz der geplanten Rentenerhöhung von 3,5 Prozent im kommenden Jahr sind die steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere die Erhöhungen der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, kaum zu bewältigen.
Die Inflation hat in den letzten Jahren ein Niveau erreicht, das weite Teile der Bevölkerung vor immense Herausforderungen stellt. Für Rentnerinnen und Rentner, die auf ein festes Einkommen angewiesen sind und keine Möglichkeit haben, ihr Budget durch zusätzliche Einnahmen zu erhöhen, bedeutet dies einen stetigen Verlust ihrer Kaufkraft. Die Erhöhungen der Renten, die als Inflationsausgleich dienen sollen, hinken den realen Preissteigerungen in den Bereichen Energie, Lebensmittel und Wohnen deutlich hinterher.
Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass gleichzeitig die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen sollen. Diese zusätzlichen Kosten treffen Rentnerinnen und Rentner besonders hart, da diese Ausgaben unvermeidbar und oft sogar existenziell sind. Viele ältere Menschen müssen bereits jetzt jeden Cent umdrehen, um den Alltag zu finanzieren.
Die geplante Rentenanpassung reicht bei Weitem nicht aus, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten und die zusätzlichen Belastungen durch Sozialabgaben zu kompensieren. Es droht eine wachsende Ungleichheit, bei der diejenigen, die jahrzehntelang in die Gesellschaft eingezahlt haben, zunehmend abgehängt werden.
Es bedarf dringend weitergehender Maßnahmen, um Rentnerinnen und Rentner vor finanzieller Not zu schützen. Dazu könnten eine stärkere Anpassung der Renten an die tatsächliche Inflation, ein Absenken oder Deckeln der Sozialversicherungsbeiträge für diese Bevölkerungsgruppe oder direkte Entlastungen durch Zuschüsse und Steuererleichterungen gehören.
Verrschiedene Rentnerverbände und soziale Organisationen fordern daher eine umfassen-dere Reform der Rentenpolitik, um sicherzustellen, dass Rentner nicht nur vor Inflation ge-schützt sind, sondern auch von den wirtschaftlichen Entwicklungen profitieren können.
Die Politik steht hier in der Verantwortung, schnell und entschlossen zu handeln. Ein Land, das seinen Ältesten nicht den verdienten Ruhestand ermöglichen kann, läuft Gefahr, Vertrauen und soziale Stabilität zu verlieren.
Sigrid Hilfinger
Kreisvorsitzende AG60+ Breisgau-Hochschwarzwald
Seniorencafé in Bad Krozingen
Erstes Seniorencafé der SPD AG60+ in Bad Krozingen: Ein voller Erfolg!
Am 28.11.2024 fand das erste Seniorencafé der SPD AG60+ Breisgau-Hochschwarzwald in Bad Krozingen statt – und was für ein gelungener Auftakt es war! In gemütlicher Runde trafen sich zahlreiche Besucherinnen und Besucher, um bei Kaffee, selbstgebackenem Kuchen und guten Gesprächen ein paar angenehme Stunden zu verbringen.
Schon beim Betreten des Veranstaltungsraums war die Stimmung geprägt von Freundlichkeit und Offenheit. Die liebevolle Dekoration und der Duft von frisch gebrühtem Kaffee luden direkt zum Verweilen ein. Besonders erfreulich war die bunte Mischung an Gästen, die von langjährigen Bekannten bis hin zu neuen Gesichtern reichte.
Ein zentrales Ziel des Seniorencafés war es, einen Raum für Austausch und Gemeinschaft zu schaffen – und das ist mehr als gelungen. Ob aktuelle politische Themen, Erinnerungen an frühere Zeiten oder einfach der Austausch über den Alltag: Die Gespräche waren lebendig und herzlich.
Ein herzliches Dankeschön geht an alle, die zum Gelingen dieses Nachmittags beigetragen haben – sei es durch die Organisation, tatkräftige Hilfe oder die großzügige Spende von selbstgebackenen Kuchen, die das Buffet zu einem echten Highlight machten.
Das positive Feedback der Besucherinnen und Besucher zeigt, wie wichtig solche Angebote sind. Das nächste Treffen ist bereits in Planung – wir halten euch auf dem Laufenden!
Wir danken allen, die diesen Tag mit uns geteilt haben und freuen uns darauf, euch bald wiederzusehen. Gemeinsam schaffen wir Orte der Begegnung und des Miteinanders – genau dafür steht die SPD AG60+.
Sigrid Hilfinger
Kreisvorsitzende AG60+ Breisgau-Hochschwarzwald
Landesvertreter:innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl
Am 15. Dezember 2024 findet im Congress-Centrum-Stadtgarten in Schwäbisch Gmünd die Landesvertreter:innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2025 statt.
Die Bundestagswahl 2025 ist eine Richtungsentscheidung. Als SPD geht es uns darum, wirtschaftlichen Erfolg, sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit in Einklang zu bringen. Wir setzen uns für einen handlungsfähigen Staat ein, der in Infrastruktur investiert und unser Land modernisiert. Wir kämpfen dafür, zukunftsfähige Arbeitsplätze
zu erhalten und neue zu schaffen. Mit uns gibt es sichere Renten und keine Kürzungen.
