Nachrichten zum Thema Politik
Leni Breymaier zum Türkei-Referendum
"Das Ergebnis ist bitter, gerade weil es so knapp ist. Angesichts der Nachrichten über mögliche Unregelmässigkeiten fällt es mir schwer, es zu akzeptieren.
Ich verstehe die offenbar hohe Zustimmung der Türken in Deutschland zu dieser Verfassungsänderung nicht. Es zeigt, dass Verständigung und Integration bei uns noch viel Herzblut benötigen. Von allen Seiten.
Edogans furchtbare Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen zu wollen, wird die Gräben vertiefen. Und dennoch: Europa sollte die Tür für die Türkei nicht auf immer und ewig verschließen. Immerhin haben sich die Hälfte der Türken - trotz massivster Propaganda - diesen Allmachtsfantasien entgegengestellt. Und die vielen gemeinsamen Interessen sind einfach zu wichtig.
Es wird jetzt darauf ankommen, einen Weg zu finden, der Brücken aufbaut anstatt sie abzureißen. Aber wie dieser Weg genau aussehen kann, dazu fällt mir im Moment noch nichts ein. Ich bin einfach nur entsetzt."
Wie kriegen wir die Mieten in den Griff?
Steigende Mieten sind nicht nur ein Thema in Großstädten. Das rege Interesse und die Diskussion bei der Veranstaltung des SPD-Ortsvereins zum Thema Mieten am 2. Februar im Josefshaus in Bad Krozingen zeigte, dass dieses Thema alle betrifft – auch und gerade in Bad Krozingen. Doch was sind geeignete Maßnahmen um ein ständiges Steigen der Mieten zu verhindern? Dieser Frage wurde intensiv nachgegangen.
Fessenheim abschalten: 250. Mahnwache Breisach
Seit fast fünf Jahren finden jeden Montag in Müllheim und Breisach Mahnwachen gegen das AKW Fessenheim statt. Sowohl bei meinem Besuch letzten Montag in Müllheim als auch beim gestrigen 250. Jubiläum in Breisach kamen wieder viele Aktivistinnen und Aktivisten zusammen und zeigten, dass sie standhaft bleiben und weiterhin für eine sichere und atomkraftfreie Zukunft eintreten, denn: die drei Versprechen der Atom-Lobby sind allesamt als falsch entlarvt!
Europaparlament verschärft Kampf gegen Geldwäsche
Die Zahlen sprechen für sich: Jährlich werden weltweit schätzungsweise 1.600 Milliarden Dollar gewaschen – das entspricht fast drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Allerhöchste Zeit, diesen Kriminellen das Handwerk zu legen. Deshalb hat das Europäische Parlament strengere Regeln auf den Weg gebracht.
Nils Schmid: „Mit Martin Schulz kann wieder ein Deutscher EU-Präsident werden“
Auf einer Landesvorstandssitzung am Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg den Europawahlkampf im Südwesten eingeläutet. „50 Jahre nach Walter Hallstein kann mit Martin Schulz wieder einmal ein Deutscher EU-Kommissionspräsident werden. Was hat Frau Merkel da eigentlich dagegen?“, erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid zur Wahl am 25. Mai. „Dies gilt um so mehr, als dass die Bundeskanzlerin Luxemburgs Ex-Premier Juncker ja ursprünglich als Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei verhindern wollte.“
