Nachrichten zum Thema Landespolitik
Ganztagsschule: Schulen und Vereine überzeugt von neuem Konzept
Zum kommenden Schuljahr 2015/2016 werden 112 weitere Grundschulen mit dem neuen Ganztagskonzept starten. Diese Zahl hat Kultusminister Andreas Stoch heute auf einer Landespressekonferenz bekanntgegeben: „Die neue Ganztagsschule ist eine qualitative Weiterentwicklung der Grundschulen im Land. Das Konzept kommt gut an vor Ort, da es flexibel ist und die Schulen noch stärker für außerschulische Partner öffnet.“
Mehr Zeit für das einzelne Kind: Qualität in BW-Kitas besonders hoch
Baden-Württemberg hat sich zum Vorreiter bei der Qualität in den Kindertageseinrichtungen entwickelt. Mit einem Personalschlüssel von 1 zu 2,9 in Gruppen mit Kindern von unter drei Jahren hat Baden-Württemberg bundesweit das mit Abstand beste Betreuungsverhältnis. Zudem gehört Baden-Württemberg mit einer durchschnittlichen Anzahl von neun Kindern zu den Ländern mit den kleinsten Gruppengrößen in dieser Altersgruppe.
Mieterhöhungen sollen künftig auf 15 Prozent gedeckelt werden können
Um Mieten bezahlbar zu halten, hat die Landesregierung ihr zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Demnach sollen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent in drei Jahren gedeckelt werden. Bislang sind Erhöhungen um bis zu 20 Prozent möglich.
Nominierungs-KDK im Wahlkreis 48
Im März 2016 wird ein neuer Landtag gewählt. Für den Wahlkreis 48 gab unser MdL Christoph Bayer bekannt, dass er nicht wieder antreten wird. Bislang haben die Kreisvorsitzende Birte Könnecke und der stellvertretende Vorsitzende Oswald Prucker erklärt, dass sie als Erst- und Zweitkandidaten antreten werden.
Die Nominierungs-KDK für die Landtagswahl findet statt am 12. Juni, um 19 Uhr, in Müllheim. Der genaue Versammlungsort wird noch bekannt gegeben.
Grün-Rot bringt Nachtragshaushalt von 550 Millionen Euro auf den Weg
Auf ihrer heutigen Sitzung einigte sich die Haushaltskommission der Landesregierung unter Führung von Finanzminister Nils Schmid, die Ausgaben des Landes um 550 Millionen Euro nach oben zu korrigieren. Von diesen 550 Millionen Euro entfallen rund 400 Millionen Euro auf den Flüchtlingsbereich. Weitere Themengebiete, die mit zusätzlichen Millionen finanziert werden, sind Bildung, Digitalisierung und das Antiterror-Paket.
