SPD Sulzbachtal

Auf ihrer heutigen Sitzung einigte sich die Haushaltskommission der Landesregierung unter Führung von Finanzminister Nils Schmid, die Ausgaben des Landes um 550 Millionen Euro nach oben zu korrigieren. Von diesen 550 Millionen Euro entfallen rund 400 Millionen Euro auf den Flüchtlingsbereich. Weitere Themengebiete, die mit zusätzlichen Millionen finanziert werden, sind Bildung, Digitalisierung und das Antiterror-Paket.

Die grün-rote Landesregierung geht, basierend auf den Zahlen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, von mindestens 33.000 neuen AsylbewerberInnen in 2015 aus, 2014 waren es 26.000 Menschen. Es ist davon auszugehen, dass die Prognosen vom Bundesamt übertroffen werden.

Die Koalition hält an ihrem Ziel fest, 2016 keine neuen Schulden aufzunehmen. Der Nachtragshaushalt wird ohne Schulden finanziert.

Finanzminister Nils Schmid betonte, dass die Realschulen im kommenden Schuljahr mit 240 zusätzlichen Stellen und zum Schuljahr Schuljahr 2016/17 mit 109 weiteren Stellen gestärkt würden.

Die SPD-Landtagsfraktion gab bereits grünes Licht für den Nachtragshaushalt.