30.05.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD verurteilt Anschlag auf DGB-Haus

Andreas Stoch: „Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der „Identitären Bewegung“ scharf verurteilt.

„Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden“, betonte Stoch. „Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden.“

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23.05.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mitgliederbrief Nr. 46 ist online

Wir haben soeben den Mitgliederbrief für den Mai veröffentlicht. Die Hauptthemen sind dabei noch nicht einmal durch  die Pandemie bedingt, denn es gibt auch sonst viele spannende und wichtige Themen.

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21.05.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Herzzentrum wird Teil der Uniklinik Freiburg

Das wochenlange Zittern um die Zukunft des Herzzentrums und der Arbeitsplätze hat ein vorläufiges Ende gefunden. Den vorliegenden Informationen zufolge gibt es nun zumindest eine Absichtserklärung. Demnach überträgt der Benedikt Kreutz e.V. alle Anteile und den Geschäftsbetrieb an der UHZ GmbH auf die Uniklinik. Im Gegen­zug gibt die Uniklinik eine Beschäftigungs­garantie gegenüber allen Mitarbeitern und sichert den Erhalt beider Standorte, darunter Bad Krozingen als kardiovasku­läres Schwerpunktzentrum.

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20.05.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Corona-App: Sinnvoll aber kein Allheilmittel

Die Idee der sogenannten Corona-App ist einleuchtend. Man will dadurch Menschen warnen können, die sich längere Zeit in der Nähe eines Virusträgers aufgehalten haben und dadurch vielleicht selbst infiziert wurden. Man kann damit dann einfacher Ansteckungswege nachvollziehen und die Infektionskette durchbrechen. Die Idee wäre somit, dass man nach einem positiven Testergebnis sich in der App als Infektionsträger einträgt und die App das an alle anderen Smartphones weiter meldet, die in den Tagen vorher in der Nähe waren. Die können dann auch in Quarantäne gehen und testen lassen.

Klingt vernünftig, hat aber seine Tücken.

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18.05.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Bündnis für gebührenfreie Kitas: Jetzt erst recht!

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

„Jetzt erst recht“, erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. „Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen.“

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