Thomas Oppermann: Die CSU beim Wort nehmen

Veröffentlicht am 10.09.2009 in Bundespolitik

Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD und im Team Steinmeier für die Innenpolitik zuständig, erklärt zum Vorstoß von Bayern für ein NPD Verbotsverfahren:

Ich will die CSU beim Wort nehmen. Die Einsicht kommt spät, aber nicht zu spät. Nachdem die Unions-Länder seit Monaten Gespräche über einen zweiten Anlauf eines NPD-Verbotsverfahrens blockieren, freue ich mich über die Wende aus Bayern. Ich hoffe sehr, dass diese kein Wahlkampfmanöver, sondern ernst gemeint ist. Bayern muss jetzt schnell auch Material für ein NPD-Verbotsverfahren an Schäuble liefern. Die Innenminister der SPD haben dies schon lange getan. Innenminister Schäuble darf jetzt nicht der letzte Bremser sein und sollte seine Blockade eines Verbotsverfahrens endlich aufgeben.

 

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