„Rassismus unterm bürgerlichen Mäntelchen“

Veröffentlicht am 05.08.2019 in Kreisverband

Die AfD sei nicht an sachlicher Arbeit interessiert, sondern an Vorverurteilung und Hetze, lautete eine von sechs Thesen, die die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle jüngst in Bollschweil vortrug. Auf der Grundlage gut dokumentierter Vorgänge ging die Referentin mit der, wie sie sagte, „unbestritten rechtspopulistischen Organisation“ hart ins Gericht. In der Gaststätte „Bolando“ berichtete sie unter dem Titel „Wölfe im Schafspelz“ anhand zahlreicher Belege über die „Rhetorik der Rechten“ und ihr provokatives Auftreten im Stuttgarter Landtag.

Nach Wölfles Beobachtung sympathisierten zwei Drittel der baden-württembergischen AfD-Abgeordneten mit dem völkisch-rassistischen „Flügel“ Björn Höckes. Diese Gruppierung - so These Nummer zwei - beleidige und diffamiere im Parlament gezielt politische Konkurrenten und Institutionen. Die paar Gemäßigten hielten die Füße still und hofften, dass sich die AfD von den Rechtsradikalen, Rassisten und Antisemiten in ihren Reihen trennt. „Die scheinen aber eher stärker zu werden“, urteilte die SPD-Abgeordnete.

Die aktuelle Bedrohung durch Rechtsradikale verdeutlichte die SPD-Kreisvorsitzende Birte Könnecke. Inzwischen sei die rechte Gewalt im Lande nicht mehr zu übersehen. Sie verwies auf eine Veröffentlichung des Bloggers und Journalisten Sascha Lobo. Der hatte in einer Kolumne eine „Nazi-Ignoranz“ der deutschen Politik behauptet und auf Todes- beziehungsweise Feindeslisten gewaltbereiter Rechtsradikaler verwiesen. Diese enthielten nach Angaben der Bundesregierung Mitte 2018 Kontaktdaten von 25.000 Personen, wobei die meisten Betroffenen davon gar nichts wissen. Hier, so Könnecke, würden Personalien sogenannter „Volksverräter“ gesammelt, die dann bei der „Machtübernahme“ als erste „entsorgt“ werden müssten.

Sabine Wölfle sprach auf Einladung des SPD-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald und des Vereins „Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“, der sich den Schutz der demokratischen Republik auf die Fahne geschrieben hat. Die Abgeordnete  unterstrich, dass ihre AfD-Thesen auf alle deutschen Parlamente anwendbar seien. Die AfD decke in ihren Reihen Rechtsextreme und Antisemiten und grenze sich weder im Handeln noch in der Sprache von diesen ab, lautet These Nummer drei. Außerdem mache die AfD „Politik gegen die Interessen der Menschen“ (4), stelle „Provokation und Rüpeleien in den Mittelpunkt ihrer Politik“, lasse aber „Konzepte völlig vermissen“ (5). Darüber hinaus werfe die Finanzierung durch AfD-Unterstützer „massive Fragen von Illegalität“ auf (6).
     
Längst ist der Verfassungsschutz auf die AfD und AfD-nahe Organisationen wie die Identitäre Bewegung und die Jugendorganisation der Partei aufmerksam geworden. „Völlig unglaubwürdig“ sei die Mutterpartei bei dem Versuch, sich von den radikalen Strömungen zu distanzieren. Zur Untermauerung ihrer Thesen führte die Sozialdemokratin Belege aus Protokollen und Video-Mitschnitten von Landtagssitzungen an. Dabei wurde deutlich, dass große Teile der AfD staatliche Hoheitsrechte offenbar nur jenen zugestehen wollen, die dem deutschen „Volkskörper“ angehören, während das Grundgesetz den staatlichen Ordnungsrahmen unabhängig von Herkunft, Religion oder weltanschaulicher Haltung der politisch Agierenden definiert.

Als Beispiel dafür, wie die Rechten im Landtag mit Unterstellungen arbeiteten, zitierte Sabine Wölfle den AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel. Dieser hatte in der Debatte am 30. November 2016 den Ausschluss der Presse beim kleinen Parteitag der AfD in Kehl unter anderem mit dem Vorwurf begründet, dass da eine an skandalisierender Berichterstattung interessierte  „Systemjubelpresse“ aufgetreten sei. Außerdem, so sein Verdacht, nötige die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) „das deutsche Volk“ dazu, „seine Verknechtung auch noch selbst bezahlen“ zu müssen.

„Überhaupt keinerlei Schamgrenzen“ erkannte die SPD-Abgeordnete bei den verbalen Entgleisungen von Stefan Räpple. Der „hat uns am 9. November 2016 als Volksverräter bezeichnet und am 19. Juli 2018 als vollgefressene, (…) kaputtgesoffene Politiker“. Die anderen Abgeordneten habe er als „faulen Haufen floskelschwingender Parlamentsfüllmasse“ verunglimpft, die SPD als „Koksnasen“ und die Grünen als Antifa-Kiffer. „Nicht ganz so ordinär in der Wortwahl“ sei Jörg Meuthen. Der, so Wölfle, hänge sich als Professor, „immer das bürgerliche Mäntelchen um“, behaupte aber gleichwohl, dass Deutschland ein Staat sei, „der rechtsstaatliche Grundlagen unterminiert“.  Anstoß nahm Wölfle daran, dass der Holocaust-Leugner und bekennende Antisemit Wolfgang Gedeon zwar auf Betreiben von Meuthen aus der Fraktion ausgeschlossen wurde, bei der AfD aber weiter ein- und ausgehe. Dessen Anhänger bekleideten auch heute zentrale Positionen in der AfD, sagte die SPD-Abgeordnete. Das Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon sei weiter anhängig. „Inoffiziell geht da aber gar nichts“, so Sabine Wölfle.
Gedeon habe auf dem AfD-Bundesparteitag im November 2017 einen „sekundären Antisemitismus“ befürwortet, in der Stuttgarter Plenardebatte am 20. März 2019 den Völkermord an den Herero und Nama als normale koloniale Kriegführung bezeichnet und den Kolonialismus als Zeichen dafür gewertet, „dass die europäische weiße Rasse anderen Völkern und Ethnien zivilisatorisch weit überlegen war“. Die Referentin nannte dies einen Beleg dafür, dass die AfD Rechtsextreme in ihren Reihen decke. „Die Kern-DNA der AfD ist ganz klar der Rassismus. Und der richtet sich auch gegen unsere Parlamentspräsidentin Muterem Aras“, sagte die Sozialdemokratin. Sie erinnerte an den Rausschmiss der AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon durch die Landtagspräsidentin am 12. Dezember 2018, der laut Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 22. Juli diesen Jahres rechtens war.

Jeder dürfe bei der AfD offenbar nicht nur denken und tun, sondern auch sagen, was er will - und das im Parlament, befand Sabine Wölfle. „Da gibt es offenbar keine moralische Grenze.“ In der Bevölkerung zeige die AfD aber eine ganz andere Seite, so die Referentin.   Da rede sie den Leuten nach dem Mund, weil sie alle Wählerschichten ansprechen wolle. Und da gebe sie sich als bürgernahe Partei, als einzige, die noch auf das Volk hört. Wenn man dann aber mal genau schaue, was sie beschließen auf ihren Parteitagen, dann, so die Rednerin, unterscheide sich das dann doch erheblich von dem, „was sie den Menschen draußen erzählen“. So trete die AfD ein für die Streichung von Mitteln für die Arbeitslosenberatungszentren, erzähle den Hartz-IV-Empfängern, dass sie sich für sie einsetze, wolle aber „eher, dass Arbeitslose zu einer Art Zwangsarbeit verpflichtet werden“.

Chancengleichheit sei für die AfD überhaupt kein Thema, urteilte Sabine Wölfle. Die AfD  spreche von „Gender-Gaga“ und trete letztlich dafür ein, dass - „wie in der Nazizeit“- Frauen Kinder kriegen und ganz ihre Mutterrolle einnehmen. Zur Europawahl habe die AfD „die schlimmsten Hetzer und Lügner“ nominiert. Nicht ein einziger, so Wölfles Beobachtung, habe etwas Positives über Europa gesagt. Mit Dubravko Mandic sitze nach der Kommunalwahl 2019 im Freiburger Stadtrat nun auch ein zweifelsfrei rechtsextremer AfD-Politiker, beklagte sie.  "Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte“, hatte Mandic 2016 erklärt.

Angesichts des Bekenntnisses des AfDlers Thomas Seitz, der 2018 unverhohlen sein Eintreten für eine „Neue Ordnung“ völkischen Zuschnitts in Deutschland kundgetan hatte, rief Sabine Wölfle die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, mehr gegenseitige Wertschätzung zu zeigen, Mut zum Widerspruch an den Tag zu legen, demokratische Parteien und Institutionen zu unterstützen, die Angebote politischer Bildung zu nutzen und wachsam zu sein gegenüber radikalen Bestrebungen.

Bernd Michaelis

 

 

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