Landesparteitag: Nils Schmid ruft zum Kämpfen auf

Veröffentlicht am 23.01.2016 in Landespolitik

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die Genossinnen und Genossen auf dem Landesparteitag in Stuttgart fest auf den Landtagswahlkampf eingeschworen: „Unser Land steht vor der vielleicht wichtigsten Wahl seiner Geschichte.“

„Am 13. März entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg nicht nur, welcher Partei sie ihre Stimme geben und welcher Regierung sie die Geschicke unseres Landes für die nächsten fünf Jahre anvertrauen. Sie entscheiden darüber, welche Richtung unser Land für die nächsten Jahre und Jahrzehnte einschlagen wird“, rief der SPD-Chef unter lautstarkem Beifall in der Liederhalle.

Jedem in Baden-Württemberg müsse klar sein: „Nur mit einer starken SPD hat diese Regierung eine Chance, ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Wer den sozialen Zusammenhalt sichern will, wer Arbeitnehmerrechte stärken will, wer Steuerhinterzieher bestrafen will, wer die soziale und innere Sicherheit bewahren will, wer unser Land moderner und gerechter machen will, der hat am 13. März nur eine Wahl – und diese Wahl heißt SPD!“

Nils Schmid mit seinen Ministern und seiner Frau

Der SPD-Chef bezog dabei auch eine klare Haltung gegen Rechtsextremisten: „Wer unser Land spaltet, wer Hass verbreitet, wer die Demokratie verachtet, wer gegen Journalisten hetzt, wer Flüchtlinge entmenschlicht, wer ein Klima der Gewalt schafft, der muss eines wissen – diese Demokratie wird sich wehren!“

Ehrung Erhard Eppler für 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft

Erhard Eppler ist seit 60 Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Nils Schmid würdigte den Vordenker in seiner Laudatio als großen Sozialdemokraten, der seiner politischen Überzeugung immer treu geblieben sei, auch in bewegten Zeiten.

„Einen unserer Größten in der SPD Baden-Württemberg für 60 Jahre Mitgliedschaft zu würdigen, ist mir eine außerordentliche Ehre. Danke für Dein Lebenswerk – und dass Du uns auch heute noch so sicher Orientierung gibst“, betonte der SPD-Landesvorsitzende. Erhard Eppler war von 1961 bis 1974 Mitglied des Bundestags, von 1968 Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Von 1973 bis 1981 war er Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg, ab 1976 Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Rottweil und davon vier Jahre Fraktionsvorsitzender. Zweimal ging er für die SPD Baden-Württemberg als Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen ins Rennen.

„Dieses Land ist nie besser dagestanden als jetzt“, sagte Eppler. Das müsse man den Menschen in Baden-Württemberg ganz deutlich machen. Danke, Erhard Eppler!

Erhard Eppler

Regierungsprogramm einstimmig beschlossen

Nach breiter Diskussion wurde das Regierungsprogramm für die Jahre 2016 bis 2021 einstimmig beschlossen. „Vor fünf Jahren haben die Menschen für einen Politikwechsel gestimmt. Sie haben den Weg frei gemacht für eine modernes, ein gerechteres, ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg. Sie haben uns ihr Vertrauen geschenkt, auf diesem Weg voran zugehen. Wir haben Wort gehalten“, heißt es in dem Programm. Der eingeschlagene Weg der Modernisierung und des Miteinanders müsse nun weiter gehen.

Konkret bedeutet dies für die kommende Legislaturperiode eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendliche, eine Ganztagsgarantie für Kinder ab dem ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag sowie die Beitragsfreiheit für Kindergärten. Einen großen Schwerpunkt bildet die Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Auch flächendeckende Breitbandversorgung und den Ausbau der Infrastruktur haben sich die Genossen auf die Fahnen geschrieben.

Und natürlich steht auch die Integrationspolitik ganz oben: „Zweifellos fordern die steigenden Flüchtlingszahlen Baden-Württemberg, aber sie bergen auch Chancen für unsere Gesellschaft. Wir spielen die hier Lebenden nicht gegen jene aus, die bei uns Zuflucht suchen. Wir sind die Partei für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir leben Baden-Württemberg!“

Applaus im Saal


Rede Nils Schmid: Sicherheit und Zusammenhalt – Soziales Wachstum für Baden-Württemberg

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Liebe Genossinnen und Genossen, unser Land steht vor der vielleicht wichtigsten Wahl seiner Geschichte. Am 13. März entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg nicht nur, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Welcher Regierung sie die Geschicke unseres Landes für die nächsten fünf Jahre anvertrauen.

Sie entscheiden darüber, welche Richtung unser Land für die nächsten Jahre und Jahrzehnte einschlagen wird.

Und die Alternativen liegen klar und deutlich auf dem Tisch: Geht unser Land weiter entschlossen in die Zukunft oder marschiert es zurück in die Vergangenheit?

Versuchen wir alles, um den Zusammenhalt zu stärken oder lassen wir uns von Heuchlern und Hetzern auseinander treiben?

Fügen wir der Erfolgsgeschichte eines starken, eines weltoffenen, eines gerechten Baden-Württembergs ein neues Kapitel hinzu oder nimmt diese Erfolgsgeschichte ein jähes Ende?

Und liebe Genossinnen und Genossen, im Angesicht dieser Entscheidung, im Angesicht all dessen, was für unser Land auf dem Spiel steht, ist es umso wichtiger, eine Botschaft bis zum 13. März in jeden Winkel unseres Landes zu tragen: Baden-Württemberg braucht eine starke SPD mehr als je zuvor!

Denn nur eine starke SPD garantiert Zusammenhalt. Nur eine starke SPD garantiert Gerechtigkeit. Nur eine starke SPD garantiert, dass in diesem Land nicht die Hetzer über die Regierung entscheiden! Und deshalb gibt es für uns in den 50 Tagen bis zur Wahl genau eine Parole: Kämpfen, Kämpfen, Kämpfen!

Und ich kann euch dabei eines versprechen: Ich werde mich mit euch und ich werde mich für euch bis zur letzten Sekunde zerreißen, liebe Genossinnen und Genossen!

Und all jene, die daran zweifeln, was hier auf dem Spiel steht; all die Zyniker, die behaupten, es mache keinen Unterschied, ob man wählt, wen man wählt, wer regiert.

All jene haben heute keinen weiten Weg, um sich vom Gegenteil zu überzeugen. Denn nur wenige Meter von hier kann man herausfinden, was diesem Land ohne eine starke SPD blühen würde.

Hier, im Mozartsaal der Liederhalle, findet in diesen Minuten ein sogenanntes Symposium mit dem Titel „Gender und Sexualpädagogik auf dem Prüfstand der Wissenschaften“ statt. Der Titel mag manchen ja noch unverdächtig erscheinen.

Doch wer sich anschaut, wer diese Tagung veranstaltet, der weiß spätestens dann, wes Geistes Kind diese Leute sind. Welches geschlossene Weltbild sie vertreten. Unser Kultusminister Andi Stoch kann ein Lied davon singen, denn er hat seine eigenen Erfahrungen mit dieser Truppe gemacht. Es sind die selben, die bei der sogenannten „Demo für alle“ gegen Schwule und Lesben hetzen. Die Lüge verbreiten, in den Schulen sollten zukünftig Pornos gezeigt werden. Die behaupten, unsere Kinder sollten umerzogen werden – wo es in Wahrheit doch sie sind, die andere umerziehen wollen. Die alle verteufeln, die nicht in ihr enges, bigottes Weltbild passen. Und, liebe Genossinnen und Genossen, schaut da rüber. Schaut genau hin. Denn auch darum geht es am 13. März:

Diese Leute dürfen in Baden-Württemberg nicht das Sagen haben!

Denn schauen wir uns einmal die Hintermänner und Hinterfrauen dieser Hetzkampagne an: Die selbsternannte „Demo für alle“ ist ein Ableger der sogenannten „Zivilen Koalition“. Dahinter steckt niemand anderes als AfD-Frontfrau Beatrix von Storch.

Und diese AfD-Frau erklärt ganz offen, dass sie das ganze hier in Stuttgart organisiert. Und zumindest in der Frage scheint es die AfD mit der Gleichheit ernst zu nehmen – denn sie hetzt nicht nur gegen Ausländer, Demokraten und Journalisten – sie hetzt auch gegen Schwule und Lesben …

Und man muss sich das einmal ansehen, was diese Leute in der Realität treiben: in Thüringen will sie jetzt Homosexuelle sogar zählen lassen – wozu wohl? Und liebe Genossinnen und Genossen, auch das ist ein kleiner Vorgeschmack, welchen Ungeist diese Spalter in den Landtag von Baden-Württemberg tragen wollen!

Und das müssen wir verhindern. Und wir müssen verhindern, dass Baden-Württemberg in eine politische Zeitmaschine gesetzt wird.

Denn eines man muss der CDU wirklich eines lassen: sie hat es tatsächlich geschafft, einen Spitzenkandidaten auszugraben, der gesellschaftspolitisch noch rückständiger ist als Stefan Mappus.

Alle Achtung.

Aber im Ernst, liebe Genossinnen und Genossen, es ist nicht nur bezeichnend für die CDU in Baden-Württemberg, dass Guido Wolf offensichtlich nicht nur auf manchen Feldern nach AfD klingt – bei Familie, bei Flüchtlingen. Das ist schlimm genug.

Aber es ist eine echte Schande, dass er in dieser Partei, der Partei der sozialen Spaltung, offensichtlich seine einzige Hoffnung sieht, Ministerpräsident zu werden.

Und ich will eines ganz klar sagen: wer bereit ist, sich von rechten Hetzern die Steigbügel halten zu lassen, der darf nicht Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden, liebe Genossinnen und Genossen!

Denn wir dürfen in Deutschland, wir dürfen in Baden-Württemberg mit der AfD nicht den selben Fehler machen, den unsere Freunde in Frankreich mit dem Front National gemacht haben. Dort haben die demokratischen Parteien auf das Erstarken des Front National genau falsch reagiert. Indem sie Scheinlösungen präsentierten, die das Papier nicht wert waren, auf dem sie gedruckt waren. Indem sie die Parolen der Rechten aufgriffen. Unvergessen ist der Satz des damaligen Innenministers Sarkozy, er werde die Banlieues mit dem Kärcher von Kriminillen reinigen.

Alles in der Hoffnung, den Rechtsextremen das Wasser abzugraben Wir erleben in Deutschland bei CSU und CDU gerade den selben Reflex. Wenn CDU Generalskretär Tauber 1000 Abschiebungen täglich verspricht – obwohl CDU-Innenminister de Maiziere über Jahre nicht einmal die Registrierung beim BAMF ordentlich organisiert hat. Wenn CSU-Generalsekretär Scheuer Flüchtlinge Prozess abschieben will – obwohl wir damit den Rechtsstaat aufgeben würden. Wenn CDU-Spitzenkandidat Wolf Sympathie für die Obergrenze zeigt – obwohl das in der Praxis mindestens Tränengas, eher einen Schießbefehl bedeuten würden. Dann tappen die Mitte-Rechtsparteien genau in diese Falle. Denn, liebe Genossinnen und Genossen, meine Überzeugung ist klar: um der rechten Bedrohung zu begegnen brauchen wir Demokraten vor allem eines: Rückgrat.

Rückgrat. Und eine klare Haltung: Wer unser Land spaltet. Wer Hass verbreitet. Wer die Demokratie verachtet. Wer gegen Journalisten hetzt. Wer Flüchtlinge entmenschlicht. Wer ein Klima der Gewalt schafft. Der muss eines wissen: diese Demokratie wird sich wehren!

Denn wir dürfen in Deutschland, wir dürfen in Baden-Württemberg mit der AfD nicht den selben Fehler machen, den unsere Freunde in Frankreich mit dem Front National gemacht haben. Dort haben die demokratischen Parteien auf das Erstarken des Front National genau falsch reagiert. Indem sie Scheinlösungen präsentierten, die das Papier nicht wert waren, auf dem sie gedruckt waren. Indem sie die Parolen der Rechten aufgriffen. Unvergessen ist der Satz des damaligen Innenministers Sarkozy, er werde die Banlieues mit dem Kärcher von Kriminellen reinigen.

Alles in der Hoffnung, den Rechtsextremen das Wasser abzugraben Wir erleben in Deutschland bei CSU und CDU gerade den selben Reflex. Wenn CDU-Generalskretär Tauber 1000 Abschiebungen täglich verspricht – obwohl CDU-Innenminister de Maiziere über Jahre nicht einmal die Registrierung beim BAMF ordentlich organisiert hat. Wenn CSU-Generalsekretär Scheuer Flüchtlinge Prozess abschieben will – obwohl wir damit den Rechtsstaat aufgeben würden. Wenn CDU-Spitzenkandidat Wolf Sympathie für die Obergrenze zeigt – obwohl das in der Praxis mindestens Tränengas, eher einen Schießbefehl bedeuten würden. Dann tappen die Mitte-Rechtsparteien genau in diese Falle. Denn, liebe Genossinnen und Genossen, meine Überzeugung ist klar: um der rechten Bedrohung zu begegnen brauchen wir Demokraten vor allem eines: Rückgrat.

Rückgrat. Und eine klare Haltung: Wer unser Land spaltet. Wer Hass verbreitet. Wer die Demokratie verachtet. Wer gegen Journalisten hetzt. Wer Flüchtlinge entmenschlicht. Wer ein Klima der Gewalt schafft. Der muss eines wissen: Diese Demokratie wird sich wehren!

Umso mehr kommt es auf uns an, liebe Genossinnen und Genossen.

Umso mehr kommt es darauf an, dass wir uns nicht von schlechten Umfragen verrückt machen lassen. Dass wir uns nicht lähmen lassen vom Gerede all jener, die wieder einmal das Ende der Sozialdemokratie ausrufen. Dass wir uns ganz genau bewusst machen, was diese Umfragen sind und was sie eben nicht sind: Ja, diese Zahlen sind ein Schlag ins Gesicht. Nein, sie sind kein Wahlergebnis. Ja, sie sind unser Ansporn. Nein, sie sind nicht in Stein gemeißelt.

Ja, wir werden um jede Stimme kämpfen, denn nein, liebe Genossinnen und Genossen, die Sozialdemokratie lässt sich in Baden-Württemberg nicht einfach vom Hof jagen!

Denn auf uns kommt es an:

Nur mit einer starken SPD gibt es in diesen schwierigen Zeiten sozialen Zusammenhalt. Nur mit einer starken SPD gibt es soziale Sicherheit. Nur mit einer starken SPD gibt es bezahlbaren Wohnraum für alle. Nur mit einer starken SPD gibt es gebührenfreie Bildung. Nur mit einer starken SPD hängen die Chancen eines Kindes nicht vom Geldbeutel seiner Eltern ab. Nur mit einer starken SPD gibt es eine starke Stimme für Arbeitnehmerrechte. Nur mit einer starken SPD endet der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit. Nur mit einer starken SPD gibt es eine gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens. Nur mit einer starken SPD verhindern wir, dass all das kaputt gemacht wird, was wir in den vergangenen Jahren mühsam aufgebaut haben!

Und deshalb gibt es für all jene, die wollen, dass unser Land sicher bleibt. Dass unser Land gerecht bleibt. Dass unser Land in diesen schwierigen Zeiten zusammen hält, nur eine Wahl. Und diese Wahl heißt SPD, liebe Genossinnen und Genossen!

Denn eins ist klar: Wer eine starke SPD will, der muss sie auch wählen.

Und wer mit dieser Regierung zufrieden ist – und das ist die überwältigende Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg – der muss sich fragen warum. Denn dass diese Landesregierung so gut arbeitet, das liegt nicht an einer grünen Lichtgestalt. Das liegt an der guten Arbeit, eines starken Teams.

Oder um es auf den Punkt zu bringen: das liegt an der Arbeit einer saustarken SPD-Regierungsmannschaft, liebe Genossinnen und Genossen.

Denn wer sorgt denn in diesem Land für Sicherheit? Es ist die SPD mit unserem Innenminister Reinhold Gall!

Wer sorgt denn dafür, dass kein Mensch in diesem Land zurück gelassen wird? Es ist die SPD mit unserer Sozialministerin Katrin Altpeter!

Wer sorgt denn dafür, dass die Chancen eines Kindes nicht vom Geldbeutel seiner Eltern abhängen? Es ist ist die SPD mit unserem Kultusminister Andi Stoch!

Wer sorgt denn dafür, dass wir in diesem Land nicht nur über die Herkunft sondern vor allem über die Zukunft eines Menschen sprechen? Es ist die SPD mit unserer Integrationsministerin Bilkay Öney!

Wer sorgt denn dafür, dass unser Land Haltung für den Rechtsstaat zeigt? Es ist die SPD mit unserem Justizminister Rainer Stickelberger!

Wer sorgt denn dafür, dass Familie und Beruf vereinbar werden in Baden-Württemberg? Es ist die SPD mit unserer Staatssekretärin Marion von Wartenberg!

Wer sorgt denn dafür, dass unsere Auszubildenden eine Zukunft haben? Es ist die SPD mit unserem Staatssekretär Peter Hofelich!

Wer sorgt denn dafür, dass Baden-Württemberg eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit in Berlin und in Brüssel hat? Es ist die SPD mit unserem Europaminister Peter Friedrich!

Das ist die SPD in der Regierung – ein starkes Team für ein starkes Land. Und nur mit einer starken SPD gibt es auch in Zukunft eine starke Regierung in diesem Land, liebe Genossinnen und Genossen.

Ich will, dass die SPD auch in den kommenden fünf Jahren dieses Land regiert.

Und ich will, dass die SPD dieses Land auch in den kommenden fünf Jahren mit den Grünen gemeinsam regiert. Das ist meine Wunschkoalition 1-99 – und bevor Journalisten nach der 100 und 101 fragen: Das ist auch meine Wunschkoalition 999.999 und 1 Million.

Ohne jeden Zweifel. Ohne jedes Hintertürchen.

Ich würde mir übrigens manchmal wünschen, dass unser Koalitionspartner diese Aussage genau so deutlich trifft – vor allem wenn ich mir die Schwarz-Grüne Koalition im Stuttgarter Rathaus ansehe …

Aber unsere Aussage ist klar. Wir wollen mit den Grünen weiter regieren. Das heißt aber eines ausdrücklich nicht: Dass es in Baden-Württemberg egal ist, ob man Rot oder Grün wähl, liebe Genossinnen und Genossen!

Im Gegenteil!

Ohne eine starke SPD würden die Studierenden in Baden-Württemberg noch heute 1000 Euro pro Jahr für ihr Studium bezahlen – denn wir haben die Abschaffung der Studiengebühren in der Koalition gegen den Widerstand der Grünen durchgesetzt!

Ohne eine starke SPD hätten Arbeitnehmer in Baden-Württemberg immer noch keinen Anspruch, sich für 5 Tage im Jahr bezahlt freistellen zu lassen – denn wir haben die Einführung der Bildungszeit in der Koalition gegen den Widerstand der Grünen durchgesetzt!

Ohne eine starke SPD wären tausende Steuerhinterzieher in Baden-Württemberg, in Deutschland unentdeckt geblieben – denn wir haben die Ablehnung des Ablasshandels mit der Schweiz in der Koalition gegen den Widerstand der Grünen durchgesetzt!

Ohne eine starke SPD wären viele Verbesserungen für unsere Polizei niemals möglich gewesen – denn wir haben uns bei der Inneren Sicherheit mit unserem Innenminister Reinhold Gall in der Koalition immer wieder gegen den Widerstand der Grünen durchgesetzt!

Und eines hat sich auch in den letzten Tagen wieder gezeigt: Ohne eine starke SPD haben Arbeitnehmer in Baden-Württemberg keine Unterstützung zu erwarten – nicht von Schwarz. Nicht von Grün. Und schon gar nicht von Gelb oder Blau-Braun.

Ihr habt es vielleicht gelesen. In den letzten Tagen haben wir uns mit unserem Koalitionspartner über eine Frage gestritten. Es geht um die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir wollen, dass die Arbeitnehmer die gestiegenen Kosten eben nicht alleine tragen. Die Grünen in der Regierung wollen genau das. Dabei geht es um fast 600 Millionen Euro. 600 Millionen Euro, um die wir die Arbeitnehmer entlasten wollen – und die Grünen eben nicht.

Der Grund: Sie wollen vor der Wahl keinen Krach mit der Wirtschaft.

Und das zeigt eines wie unter dem Brennglas: ohne eine starke SPD geht es nicht mehr gerecht zu in diesem Land. Denn wir wollen eben nicht, dass die Versicherten allein die Zeche zahlen müssen. Wir wollen, dass es fair und solidarisch zugeht. Wir wollen, dass sich die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung stehlen können. Das unterscheidet uns in Baden-Württemberg ganz entscheidend von allen anderen Parteien – auch von unserem Koalitionspartner.

Oder um es ganz deutlich zu sagen: Grün muss man sich leisten können, liebe Genossinnen und Genossen.

Und ja: Die Grünen haben das Land grüner und auch bunter gemacht. Das ist gut und das ist wichtig.

Aber wir haben das Land stärker, sicherer und gerechter gemacht. Und darauf können wir stolz sein, liebe Genossinnen und Genossen.

Denn nur eine starke SPD sichert einen starken Sozialstaat.

Nur eine starke SPD sorgt dafür, dass der Wohlstand in unserem Land auch bei allen ankommt. Und nur eine starke SPD sichert in diesen schweren Zeiten den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Und – auch das muss allen in diesem Land klar sein – nur mit einer starken SPD hat diese Regierung eine Chance, ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.

Deshalb ist eines klar: Wer den sozialen Zusammenhalt sichern will; wer Arbeitnehmerrechte stärken will; wer Steuerhinterzieher bestrafen will; wer die soziale und innere Sicherheit bewahren will; wer unser Land moderner und gerechter machen will; der hat am 13. März nur eine Wahl – und diese Wahl heißt SPD, liebe Genossinnen und Genossen!

Denn nur eine starke SPD garantiert, dass das Rad der Zeit nicht zurück gedreht wird.

Und es wäre doch ein Treppenwitz der Geschichte, wenn mit Guido Wolf ein Mann Ministerpräsident werden würde, dem nur eine Begründung einfällt, warum er das überhaupt werden will:

„Ich liebe meine Heimat Baden-Württemberg“ – sonst nichts. Keine Ideen. Keine Pläne. Keine Konzepte.

Und ich glaube, nicht einmal Donald Trump hätte es noch tiefgründiger ausdrücken können, liebe Genossinnen und Genossen.

Den Vergleich der Haarpracht der beiden intellektuellen Schwergewichte überlasse ich an der Stelle mal dem Claus (Schmiedel) …

Aber wichtiger als eine Debatte über färben oder renaturieren ist ohnehin, was ein Rollback à la Wolf konkret bedeuten würde.

Oder anders gefragt: Was will Guido Wolf? Manchmal habe ich den Eindruck, er weiß es selbst nicht so genau. Zumindest sobald es konkret wird. Aber nehmen wir die CDU doch einfach mal beim Wort:

Wolf hat angekündigt, die Gemeinschaftsschulen „auslaufen zu lassen“ – das heißt im Klartext: er will sie verschrotten. Und liebe Genossinnen und Genossen, nur eine starke SPD kann das verhindern!

Er will die Mietpreisbremse abschaffen – im Klartext: er will die Mieter weiter belasten. Und nur eine starke SPD kann das verhindern!

Seine Partei will den Mindestlohn für Flüchtlinge aufweichen. Im Klartext: die CDU legt die Lunte an den sozialen Zusammenhalt in diesem Land. Und nur eine starke SPD kann das verhindern, liebe Genossinnen und Genossen!

Allein schon dieser kleine Ausschnitt macht eines deutlich:

Arbeitnehmer haben von Guido Wolf so viel Gutes zu erwarten wie die Gänse vom Weihnachtsmann!

Umso wichtiger ist es für uns zu kämpfen. Für Fortschritt. Für Gerechtigkeit. Für eine starke SPD.

Denn es gibt bei dieser Wahl nur zwei Wege: Entweder unser Land setzt mit uns, setzt mit einer starken SPD, weiter auf Sicherheit, auf Zusammenhalt, auf Miteinander, auf Modernität. Oder die Schwarzen kommen und drehen die Uhren zurück – zurück auf Mappus-Zeit. Zerstören alles, was wir in den letzten fünf Jahren aufgebaut haben.

Und lassen das aufleben, was wir erfolgreich zerschlagen haben: Das System CDU. Das System, das Mappus zum Ministerpräsidenten gemacht hat. Ein System von Filz und Vetternwirtschaft. Von Sipp- und Seilschaften. Das System, das den EnBW-Deal durchgepeitscht hat. Das System, das den Schwarzen Donnerstag zu verantworten hat.

Das System, das wir in diesem Land nicht zurück haben wollen, liebe Genossinnen und Genossen!

Denn eins ist klar: In die Zukunft kommt man nicht im Rückwärtsgang.

Und wer Arbeitnehmerrechte schleifen will, wer die Gemeinschaftsschule abschaffen will, wer Frauen zurück an den Herd schicken will – der ist eines ganz sicher nicht: Ein potenzieller Regierungspartner in Baden-Württemberg, liebe Genossinnen und Genossen!

Und ich weiß, dass es bei den aktuellen Umfragen nicht immer leicht ist, Gesicht zu zeigen für die SPD. Dass man sich da einiges anhören muss. Hohn und Spott. Hass und Häme. Ich weiß das.

Umso mehr erfüllt es mich mit Stolz, dass ihr, dass sich unsere Genossinnen und Genossen vor Ort mit breiter Brust und mit erhobenem Haupt vor die Menschen stellen. Und wir haben allen Grund dazu. Denn was haben CDU und FDP, was haben manche Kassandra-Rufer denn vor fünf Jahren prophezeit?

Wenn die Roten regieren, geht das Land den Bach runter. Dann gehen in der Industrie die Lichter aus. Dann wandern die Jobs ins Ausland ab. Dann gehen unsere Schulen vor die Hunde. Dann wird Baden-Württemberg zum Armenhaus der Republik.

Und liebe Genossinnen und Genossen, wir haben sie alle Lügen gestraft.

Wir haben die höchste Beschäftigung aller Zeiten. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben die Zahl der Schulabbrecher gesenkt. Wir haben den Unterrichtsausfall massiv gesenkt. Wir sind das Exportland Nummer 1. Wir sind das Innovationsland Nummer 1. Und all das ist nicht vom Himmel gefallen.

Nein, das ist das Ergebnis einer starken SPD-Regierungsmannschaft!

Wir haben viel erreicht. Aber vor allem: Wir haben noch viel vor.

Und ich weiß: Alle reden in diesen Tagen und Wochen über Flüchtlinge. Zu Recht. Doch am 13. März entscheiden die Menschen nicht über die Zahl der Flüchtlinge. Nicht über Kontingente oder Obergrenzen. Sie entscheiden darüber, wie wir in Baden-Württemberg mit dieser Herausforderung umgehen. Welche praktischen Lösungen wir finden.

Und auch über eine Frage: Welche Haltung wir als Land zeigen.

Deshalb will ich vor allem über eines sprechen: über sozialen Zusammenhalt. Darüber wie wir die Fliehkräfte in unserer Gesellschaft bezwingen. Und auch das gehört dazu: über die offene Gesellschaft und ihre Feinde, liebe Genossinnen und Genossen.

Denn wir dürfen eines nicht übersehen: Während wir versuchen, die Gesellschaft zusammenzuhalten, wollen andere sie spalten.

Während wir versuchen, Probleme praktisch zu lösen, freuen sich andere diebisch über jedes Problem, das entsteht.

Während sich Tausende im ganzen Land für unsere Gesellschaft engagieren, beschimpfen andere diese stillen Helden als „nützliche idioten“ und „Volksverräter“.

Während wir versuchen, Ängste abzubauen, schüren andere diese Ängste ganz bewusst. Man muss sich nur einmal fünf Minuten Zeit nehmen – länger hält man es schwer aus – und Kommentare auf Facebook zum Thema Flüchtlinge lesen.

Wenn dort zum Mord auf Syrer, zum Mord auf Demokraten, zum Mord auf Journalisten aufgerufen wird – dann spürt man, dass diese Hetze wirkt. Dass sie viele Köpfe vergiftet.

Und wenn in Deutschland fast täglich Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte begangen werden, dann weiß man, dass der Weg von der geistigen Brandstiftung von Pegida, AfD und Co. zur realen Brandstiftung ein sehr sehr kurzer ist.

Und wenn manche in der Öffentlichkeit noch immer glauben, die AfD sei eine ganz normale Partei. Der Herr Meuthen sei doch nur ein harmloser Professor.

Die AfD in Baden-Württemberg hätte mit dem Hass und der Hetze eines Herrn Höcke nichts zu tun.

All jenen, die das tatsächlich glauben, empfehle ich, sich mit dieser Partei etwas genauer auseinander zu setzen.

Man könnte als Einstieg eine kluge Analyse von Volker Zastrow in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung lesen.

Sie trägt die Überschrift „Die neue völkische Bewegung“. Er spricht – ich zitiere – „von Wut, Hass, einem nicht mehr zu übersehenden Hunger nach Gewalt“. Davon, dass – ich zitiere weiter – „Unterschiede zu Pegida […] kaum mehr zu erkennen“ sind. Davon, was gemeint ist, wenn AfD und Pegida „Wir sind das Volk“ rufen: „die anderen nicht. Das sind Volksschädlinge, Feinde des Volkes“.

Dass sich – und auch das ist ein Zitat – „rund um Pegida und AfD der Nukleus einer Bürgerkriegspartei gebildet“ hat. Noch einmal: „Der Nukleus einer Bürgerkriegspartei“.

Ist die AfD eine ganz normale Partei?

Wenn der AfD-Landtagskandidat für Villingen-Schwenningen auf der AfD-Demo in Erfurt in die Menge ruft: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet“. Was meint er wohl damit?

Wenn der AfD-Landtagskandidat für Stuttgart von Flüchtlingen als „Eindringlingen“ spricht, die unsere „Systeme aussaugen wollen“. Was meint er wohl damit?

Wenn Björn Höcke – der Rechtsextreme, der vom 1000-jährigen Deutschland schwadroniert, der rassistische Theorien verbreitet – im Landtagswahlkampf der AfD in Baden-Württemberg ein gern gesehener Gast ist.

Herr Höcke ist ja Geschichtslehrer. Und er weiß sicher, dass diese Sprache in Deutschland nicht 1000 Jahre lang salonfähig war – sondern ganz genau 12.

Wenn die gesamte Propaganda der AfD – wie Kurt Schumacher das genannt hat – „ein dauernder Appell an den inneren Schweinehund im Menschen“ ist.

Dann ist die AfD eben keine normale Partei – dann ist die AfD die Partei der geistigen Brandstifter. Und mit Hetzern und Rassisten setze ich mich auf kein Podium, liebe Genossinnen und Genossen!

Und dann gibt es für uns Sozialdemokraten nur eine Antwort.

Und die lautet: Haltung zeigen. Für unsere Demokratie. Für unsere Freiheit. Gegen Hass. Gegen Hetze. Gegen Unmenschlichkeit.

Und das ist keine Frage der Taktik, es ist eine Frage der Haltung!

Und liebe Genossinnen und Genossen, ich verstehe jeden Bürger, der Sorgen hat. Der sich fragt, wie wir das schaffen sollen. Das dürfen wir nicht abtun, darum müssen wir uns kümmern.

Aber eines muss auch jedem klar sein: Anständige Leute wählen keine Rassisten!

Denn unsere offene Gesellschaft werden wir nicht verteidigen, indem wir sie denen überlassen, die sie abschaffen wollen.

Denn genau das will Pegida. Genau das will die AfD. Ihr Programm ist Hetze.

Hetze gegen Demokraten. Hetze gegen Journalisten. Hetze gegen Flüchtlinge. Deshalb muss unsere Haltung als Demokraten klar sein:

Mehr Demokratie. Mehr Freiheit. Mehr Rechtsstaat.

Und wir müssen zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. In alle Richtungen. Gegen jeden, der sie bedroht.

Dass diejenigen, die Gewalt gegen Flüchtlinge predigen und praktizieren, genauso verfolgt und hart bestraft werden. Und dass genau so all jene hart verfolgt und hart bestraft werden wie jene, die Frauen belästigen, begrapschen oder vergewaltigen.

In beide Richtungen muss dasselbe Prinzip gelten: Null Toleranz, liebe Genossinnen und Genossen!

Denn es gibt keinen Rabatt für Gewalt.

Keine Herkunft und keine Kultur, keine Ideologie und keine Religion rechtfertigen Gewalt.

Das gilt für die alten und die neuen Nazis genauso wie für diejenigen, die zu uns kommen und hier Verbrechen begehen.

Und wer das nicht einsieht, der muss mit der vollen Härte unserer Gesetze bestraft werden, liebe Genossinnen und Genossen!

Auch, weil die Menschen gerade in diesen bewegten Zeiten Sicherheit wollen, Sicherheit brauchen und Sicherheit verdienen. Und diese Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Versprechen: Sicherheit vor Not und Armut. Sicherheit vor Ausgrenzung und Entrechtung. Sicherheit vor Gewalt und Verbrechen. Das ist der Kernsatz der Sozialdemokratie:

Wir lassen die Menschen nicht allein.

Deshalb bekämpfen wir sowohl die Ursachen als auch die Urheber von Verbrechen.

Deshalb bekämpfen wir sowohl die Ursachen als auch die Auswüchse von Armut.

Deshalb kämpfen wir für eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei und sicher leben können.

Und deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, werden wir uns all jenen in den Weg stellen, die unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere offene Gesellschaft zerstören wollen!

In diesen Tagen ist viel vom alten Kampfbegriff der Leitkultur die Rede. Von verbindlichen Integrationsverpflichtungen. Und ich wundere mich dann immer ein wenig, was eigentlich damit gemeint ist.

Denn es gibt in unserem Land längst eine klare Leitkultur: Artikel 1-20 unseres Grundgesetzes!

Und es gibt in unserem Land eine klare Integrationsverpflichtung – und zwar für alle, die hier leben: das sind die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, liebe Genossinnen und Genossen.

Lasst uns deshalb in den kommenden 50 Tagen vor allem eins: Haltung zeigen. Haltung gegen Unmenschlichkeit.

Lasst uns eintreten für unsere offene Gesellschaft. Und lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass diese Gesellschaft nicht auseinander treibt.

Und wer könnte das besser als wir Sozialdemokraten?

Denn wir kämpfen nicht erst für den sozialen Zusammenhalt, seit es Flüchtlinge gibt. Wir haben nicht erst für bezahlbaren Wohnraum gekämpft, als Flüchtlinge kamen.

Wir haben nicht erst tausende Lehrer eingestellt, als Flüchtlingskinder an unsere Schulen kamen.

Und wenn irgendjemand dafür sorgen kann, dass die Nöte der einen nicht gegen die Bedürfnisse der anderen ausgespielt werden, dass die Integration der Neuankömmlinge nicht zulasten der Alteingesessenen geht, dass der soziale Zusammenhalt in Baden-Württemberg erhalten bleibt, dann ist das eine starke SPD, liebe Genossinnen und Genossen.

Denn Baden-Württemberg wächst. Durch viele Menschen, die hier leben wollen, vom Flüchtling bis zum Flugzeugingenieur. Durch eine wachsende Wirtschaft. Durch eine wachsende Beschäftigung. Und wir wollen, dass dieses Wachstum auch bei allen kommt.

Oder kurz gesagt: Wir wollen soziales Wachstum schaffen.

Was heißt das?

Es heißt im Kern, dass wir all das verbinden, was unser Baden-Württemberg ausmacht. Eine bärenstarke Wirtschaft. Ordentliche Arbeitsbedingungen. Anständige Löhne. Bildung, die allen gerecht wird. Gleiche Chancen für Männer und Frauen. Bezahlbarer Wohnraum.

Ein Land, in dem es nicht darauf ankommt, wo jemand herkommt, wie viel Geld seine Eltern haben, sondern wo jemand hin will.

Ein ehrgeiziges Land. Ein gerechtes Land. Ein Land des Miteinanders. Ein Land des Zusammenhalts.

Dafür steht die SPD. Und dafür steht nur die SPD, liebe Genossinnen und Genossen.

Und wir wollen in den kommenden fünf Jahren noch mehr Menschen noch mehr Wege öffnen.

Deshalb werden wir nach den Studiengebühren Schritt für Schritt auch die Kita-Gebühren abschaffen – denn Bildung darf in diesem Land nie mehr vom Geldbeutel abhängen!

Deshalb werden wir eine echte Offensive für bezahlbaren Wohnraum starten. Mit 25.000 Sozialwohnungen zusätzlich. Mit bezahlbaren Wohnungen für alle. Mit dem klaren Bekenntnis: Wohnen darf kein Luxus sein!

Deshalb geben wir allen in diesem Land eine Ausbildungsgarantie: Denn wir wollen kein Kind, wir wollen keinen Jugendlichen zurück lassen!

Deshalb werden wir jeden Versuch Arbeitnehmerrechte zu schleifen, mit aller Kraft bekämpfen. Deshalb werden wir gegen den Missbrauch von Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen kämpfen.

Denn eines ist klar: wir lassen unser Musterland für Gute Arbeit nicht kaputt machen!

Und all das, liebe Genossinnen und Genossen, all das hat eines gemeinsam: All das gibt es nur mit einer starken SPD!

Und dafür lohnt es sich in den kommenden 50 Tagen zu kämpfen. Und wenn ihr zweifelt, wenn ihr euch fragt, ob euer Einsatz einen Sinn hat.

Dann macht euch bewusst, was am 13. März auf dem Spiel steht.

Führen wir unser Land erfolgreich in die Zukunft oder bleibt der Wechsel eine Fußnote der Geschichte?

Schaffen wir es, den sozialen Zusammenhalt zu stärken oder lassen wir zu, dass Heuchler und Hetzer unser Land im Herzen spalten? Bleibt unser Land stark, gerecht und weltoffen oder verliert Baden-Württemberg das, was es ausmacht: seine Seele?

Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Für Fortschritt. Für Freiheit. Für Gerechtigkeit. Für Zusammenhalt. Für ein Land, auf das wir stolz sein können. Ja, dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Und dabei kommt es auf jeden einzelnen von uns an.

Auf jedes Flugblatt. Auf jedes Plakat. Auf jedes Gespräch mit dem Nachbarn. Auf jeden Bürger, den wir überzeugen.

Jeder von uns kann den Unterschied machen. Denn gemeinsam sind wir stark.

Und nur eine starke SPD garantiert starken Zusammenhalt und eine starke Regierung in Baden-Württemberg, liebe Genossinnen und Genossen.

Lasst uns deshalb aufstehen, lasst uns rausgehen und lasst uns kämpfen.

Für eine starke SPD und für ein starkes Baden-Württemberg.

Glück auf!

 

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