Verfassungsgericht verhandelt über Volksbegehren

Veröffentlicht am 20.01.2020 in Landespolitik

Andreas Stoch: „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“

Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

OV Termine

Alle Termine öffnen.

16.03.2020, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr
Bürgerstammtisch des OV Sulzbachtal
voraussichtl. Gausthaus Engel, Dottingen
Seit mehreren Jahren lädt der Ortsverein regelmäßig einmal im Quartal alle Bürger und Bürgerinnen zu einem ö …

Alle Termine

Unsere

Wetter-Online

Online Spende

An dieser Stelle können Sie für den Ortsverein Sulzbachtal Ihre Spende online durchführen. Sie erhalten nach Eingang der Spende auf unser Konto auch zeitnah eine Spendenquittung.

Unterstützen Sie den Ortsverein durch Ihre Spende, die Sie mit einem Klick auf das Bild auch online tätigen können!

Besucher

Besucher:163996
Heute:45
Online:3