Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat ihre Forderung nach der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer bekräftigt.
Vogt sagte am Donnerstag in Stuttgart, es sei sinnvoll, die Leute bald zu entlasten. Man dürfe da nicht bis zur Bundestagswahl 2009 abwarten. „Das ist eine Sache, die bald entschieden werden muss.“ Das zum Jahresende erwartete Urteil des Bundesverfassungsgericht solle aber abgewartet werden.
Vogt sagte, die Veränderung der Pendlerpauschale sei „ein Baby der CDU“ gewesen. „Ich muss so etwas nicht verteidigen.“ Die SPD in Baden-Württemberg wolle eine Regelung, bei der die Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz schon ab dem ersten Kilometer steuerlich berücksichtigt werden. „Denn die jetzige Regelung mit einer willkürlichen Grenze benachteiligt insbesondere Pendler, die relativ nahe an ihrem Arbeitsplatz wohnen.“
Auch unter klimaschutzpolitischen Aspekten sei nicht nachvollziehbar, warum ein Arbeitnehmer, der keine langen Fahrten zum Arbeitsplatz benötige, steuerlich schlechter gestellt werde als ein Fernpendler. „Gerade in Baden-Württemberg gibt es viele Beschäftigte, die auf kurzen Strecken zu ihrem Arbeitsplatz pendeln.“ Man wolle, dass alle Pendler gleich behandelt werden. (AP)
