SPD Sulzbachtal

Spitzenkandidat Nils Schmid: "Jetzt ist endgültig klar, dass Ministerpräsident Mappus sich keinen Deut um ein Gesetz schert, wenn er seinen Willen durchsetzen will. Das gilt erst recht für das Chancengleichheitsgesetz"

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SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die heutige Emnid-Umfrage als „Adrenalinschub für die SPD“ bezeichnet. „Der Trend zeigt es seit Wochen ganz eindeutig: Wir wollen es packen und wir werden es packen“, so Friedrich. Die Lust auf Wahlkampf sei in der Partei angesichts der Wechselperspektive im Land „geradezu mit Händen zu greifen“. Friedrich: „Immer mehr Menschen haben die satte Selbstzufriedenheit von Ministerpräsident Mappus satt. Nils Schmid ist der richtige Mann zur richtigen Zeit. Baden-Württemberg will den echten Wechsel.“

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat heute zusammen mit Rudolf Luz, Mitglied des Regierungsteams der SPD und derzeit Geschäftsführer der IG Metall Heilbronn-Neckarsulm, auf einer Pressekonferenz in Stuttgart erklärt, Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit machen zu wollen. Unterstützt wird dieses Vorhaben u.a. von den Gewerkschaftern Inge Hamm, Landesvorsitzende der IG BAU, Jörg Hofmann, Bezirksleiter der IG Metall, Nikolaus Landgraf, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft und Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Hier die Positionierung im Wortlaut:

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Nils Schmid: „Bei der CDU liegen offensichtlich die Nerven blank“

SPD-Landeschef Nils Schmid hat die öffentliche Einmischung von Ministerpräsident Mappus in die Oberbürgermeisterwahl von Stuttgart als „anmaßend und unanständig“ kritisiert. „Der CDU-Landesvorsitzende hat den CDU-OB der Landeshauptstadt politisch zum Abschuss freigegeben“, so Schmid. „Das ist nicht nur ganz mieser Stil, sondern da werden wahltaktische Spielchen auf dem Rücken der Landeshauptstadt ausgetragen“, so Schmid. „Bei der CDU liegen offensichtlich die Nerven blank.“

Schmid: „Gestern noch das hohe Lied der innerparteilichen Solidarität mit Guttenberg gesungen, heute dem eigenen OB die Beine weggeschlagen – das zeigt, was die Worte dieses Ministerpräsidenten Wert sind.“

SPD-Generalsekretär Peter Friedrich: „Die neueste Umfrage zeigt deutlich, worum es bei der Landtagswahl geht: Kompetenz oder Kumpanei, SPD oder CDU, Nils Schmid oder Stefan Mappus“

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