Eine etwas andere Wahlperiode neigt sich dem Ende zu
Eine Wahlperiode, die so anders war als alle vorherigen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, neigt sich dem Ende entgegen. Die letzten 16 Monate standen ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Es ist aber auch eine Wahlperiode, in der wir viele wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages von 2018, der eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift trägt, umgesetzt haben. Wir haben 2018 Regierungsverantwortung übernommen, als sich andere vor der Verantwortung gedrückt haben.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder entsetzt über den Kurs der Landesregierung beim Abschiebestopp in Kriegsgebiete
„Jetzt wird langsam klarer wo Ministerpräsident Kretschmann den „echten Aufbruch“ der Regierung sieht. Grün-Schwarz steht für einen Aufbruch zu mehr Abschiebungen in Kriegsgebiete. Die grün geführte Landesregierung will mehr Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien ermöglichen. Damit werden Menschen aus Baden-Württemberg in ein Land zurückgeschickt, in dem ihnen systematische Folter durch das Assad-Regime droht.“
Rotwild Gespräche - Folge 24: Klara Geywitz
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hätte aus demokratischer Sicht schlimmer ausgehen können. Aber über 20% für eine offen rechtsextreme Partei sind gruselig. Woher kommt dieses Ergebnis? Warum sind die Parteipräferenzen bei Landtagswahlen so eklatant verschieden? Und was lässt das für die Bundestagswahl schließen? Diese und andere Fragen hat unsere Kreisvorsitzende Birte Könnecke mit der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Klara Geywitz diskutiert.
Oswald Prucker
