SPD Sulzbachtal

Seit einigen Jahren, aber ganz aktuell seit Anfang dieses Jahres ist StocaMine wieder Thema bei uns hier am Oberrhein. StocaMine in Wittelsheim bei Mulhouse im Elsass ist die unterirdische Lagerstätte für Sondermüll in einer ehemaligen Kalimine und liegt unterhalb eines der größten Grundwasserreservoirs in Europa.

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Die Fraktionen des Kreistages haben sich vernünftigerweise darauf geeinigt, die Haushaltsreden zu Protokoll zu geben um die Kreistagssitzung der Pandemiesituation entsprechend so kurz wie eben nötig zu halten. Unser Fraktionsvorsitzender Martin Löffler geht in seiner Rede mit dem Haushaltsplan des Landratsamtes scharf ins Gericht.

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Nach langer Zwangspause fand nun endlich wieder eine Kreistagssitzung statt. Eilentscheidungen der Landrätin und Absprachen im Kreis der Fraktionsvorsitzenden mögen über eine Krise hinweghelfen, demokratisch sind sie nicht. Insofern ist es gut, dass nun wieder ein Treffen möglich war.

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Nach langer Zwangspause fand nun endlich wieder eine Kreistagssitzung statt. Eilentscheidungen der Landrätin und Absprachen im Kreis der Fraktionsvorsitzenden mögen über eine Krise hinweghelfen, demokratisch sind sie nicht. Insofern ist es gut, dass nun wieder ein Treffen möglich war.

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Die Situation der Breisgau-S-Bahn wendet sich nach dem fulminaten Fehlstart nicht wirklich zum Besseren und die politische Verantwortung dafür liegt bei Verkehrsminister Hermann. Wir haben ihm deshalb eine Brief geschrieben und dabei sieben Fragen zu den drängensten Problemen gestellt. Wir sind gespannt auf seine Antworten. Der Wortlaut unseres Briefes:

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