Die 22 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg haben einen neuen Vorsitz gewählt: Martin Gerster aus Biberach wird als Vorsitzender die Landesgruppe anführen, stellvertretende Landesgruppenvorsitzende sind Derya Türk-Nachbaur aus Schwarzwald-Baar und Isabel Cadmartori aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch!
Foto: Fionn Grosse
Im März 2021 haben wir über die Initiative der SPD-Fraktion im Regionalverband Südlicher Oberrhein für eine Resolution zur Giftmüll-Deponie Stocamine im Elsass informiert. Im April hat der Regionalverband diese Resolution beschlossen und in einer konzertierten Aktion diverser Institutionen auf badischer und vor allem der elsässischen Seite kam es nun Ende Dezember zu einer Entscheidung des höchsten französischen Verwaltungsgerichts.
"Für uns überwiegt das Positive – aber der Haushalt hat einen schweren Makel." Diese Überschrift wählt unser Fraktionsvorsitzender Martin Löffler für seine Haushaltsrede 2021 im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald.
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Wie schon in den letzten Jahren, so haben wir auch dieses Jahr wieder unseren Antrag auf ein Sozialticket zusammen mit der Fraktion Bündnis90/Grüne eingereicht. Wieder wollten wir erreichen, dass bedürftigen Mitbürgern die Teilhabe am sozialen Leben ermöglicht wird, die mit der Mobilität verbundene. Dazu gehört dann auch, dass sie als Einwohner des Landkreises nicht gegenüber denen in der Stadt Freiburg benachteiligt werden. Dort gibt es einen Zuschuss zur einfachen Regiokarte oder verbilligte Mehrfachfahrtentickets.
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