Nachrichten zum Thema Landespolitik
Sicherheit: Erfolge gegen Einbrecher zu verzeichnen
Im Kampf gegen Wohnungseinbrecher kann die Polizei Baden-Württemberg vermehrt Serienstraftaten aufklären. „Insbesondere den in allen regionalen Polizeipräsidien eingerichteten schlagkräftigen Ermittlungsgruppen gelingt es, mit aufwändigen und personalintensiven Ermittlungen sowie akribischer kriminaltechnischer Tatortarbeit teilweise international besetzten, mobilen Einbrecherbanden auf die Spur zu kommen“, zeigte sich Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart beeindruckt.
Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wird erweitert
Heute hat die Landesregierung das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Anhörung frei gegeben. „Wir erweitern die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene, indem wir bei Bürgerbegehren das Unterschriftenquorum auf sieben Prozent der Einwohner einer Gemeinde und das Zustimmungsquorum für die Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten senken“, erklärte Innenminister Reinhold Gall dazu heute in Stuttgart.
Landesparteitag: Antrag gegen das Kükenschreddern
Bundesweit werden jährlich rund 50 Millionen männliche Eintagsküken kurz nach dem Schlüpfen lebendig geschreddert, weil sie in der Legehennen-Industrie nicht gebraucht werden und auch für die Mast uninteressant sind.
Dieses Töten durch "Zerkleinerung" ist grausam und verstößt nach unserer Meinung gegen das Tierschutzgesetz, das für die Tötung eines Tieres einen vernünftigen Grund verlangt.
