Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Koalitionsvertrag: SPD setzt zentrale Punkte durch
Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union zentrale Punkte durchgesetzt:
- gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015
- mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne
- gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und von Werksverträgen
- abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren
- Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen
- mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten
- sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende
- 6 Milliarden Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen
- 5 Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe
- Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau
- 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
- 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte
- Abschaffung des „Optionszwangs“ für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder
- strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken
- Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen
- stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa
Hier ist der Vertrag als PDF zum Download verfügbar >>>
Sigmar Gabriel: „Mit dem Mitgliedervotum trägt jedes Mitglied die gleiche Verantwortung“
Über 600 SPD-Mitglieder aus Baden-Württemberg sind am Wochenende nach Bruchsal und Leinfelden-Echterdingen gekommen, um mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles über die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union zu diskutieren. Die SPD-Spitze musste sich dabei auch den kritischen Fragen der Basis stellen.
EU-Parlament stimmt für Geschlechterquote für Aufsichtsräte europäischer Großunternehmen
Bis 2020 soll in den Aufsichtsräten börsennotierter Großunternehmen jedes Geschlecht zu mindestens 40 Prozent vertreten sein. Einen entsprechenden Richtlinienvorschlag verabschiedete das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg. „Der Anfang für mehr Gleichstellung in den Führungsetagen europäischer Großunternehmen ist gemacht“, freute sich die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt nach der Abstimmung des Europäischen Parlamentes über die EU-Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen.
Generalsekretärin Mast: „Im Gegensatz zur CDU wagen wir mehr innerparteiliche Demokratie“
„Als lebendige Mitgliederpartei ist es für uns als SPD selbstverständlich, dass unsere Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Im Gegensatz zur CDU wagen wir schon immer mehr Demokratie – in unserer Partei, aber auch bei der Bürgerbeteiligung im Land“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast zur Kritik von Bundesfinanzminister Schäuble an der geplanten Mitgliederbefragung der SPD.
