Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landesregierung und LSBTTIQ-Netzwerk vereinbaren Zusammenarbeit
Die Landesregierung sichert der LSBTTIQ-Community auch über die laufende Legislaturperiode hinaus die Zusammenarbeit und einen regelmäßigen Dialog zu. Eine entsprechende Zielvereinbarung unterschrieb Sozialministerin Katrin Altpeter am Montag im Neuen Schloss in Stuttgart gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerkes LSBTTIQ.
Bezahlbarer Wohnraum für unsere Familien
Die Landesregierung engagiert sich konsequent für bezahlbaren Wohnraum, machte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid im Landtag deutlich. Dabei setzt sie auf folgenden Dreiklang: „Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir sichern bestehenden Wohnraum. Wir sorgen dafür, dass Mieten bezahlbar bleiben.“
Lehrkräfte: Höchste Einstellungszahl seit den 70er Jahren
Wir schaffen Vorfahrt für Bildung: Zum kommenden Schuljahr 2015/2016 können in Baden-Württemberg 5.750 Lehrerinnen und Lehrer neu in den öffentlichen Schuldienst eingestellt werden. Das ist die höchste Einstellungszahl seit den 1970er Jahren! Auch das sehr gute Einstellungsjahr 2014 mit rund 4.600 neu eingestellten Lehrkräften wird nach heutigen Informationen der Landesregierung damit deutlich übertroffen.
Kabinett beschließt Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte
Das Kabinett wird morgen den landesweiten Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ (PDF) beschließen, teilte Sozialministerin Katrin Altpeter heute mit. Nach dem erneuten klaren Ja der Landesregierung zur „Ehe für alle“ am vergangenen Freitag im Bundesrat werde nun mit dem Aktionsplan auf Landesebene ein weiterer Schritt hin zu einer toleranten, bunten und vielfältigen Gesellschaft getan, so die Ministerin.
Birte Könnecke kandidiert für den Landtag
Die SPD im Wahlkreis Breisgau hat mit überwältigender Mehrheit die Kreisrätin Dr. Birte Könnecke als ihre Kandidatin für die Landtagswahl 2016 ins Rennen geschickt. Birte Könnecke, die seit 2014 auch dem Kreisverband vorsteht, erhielt bei ihrer Wahl mit 52 von 54 Stimmen einen beeindruckenden Vertrauensvorschuß und kann so mit großem Rückhalt die Nachfolge von Christoph Bayer antreten, der den Wahlkreis seit 2001 in Stuttgart vertritt und im nächsten Jahr nicht mehr antritt. Ersatzkandidat ist Dr. Oswald Prucker.
