SPD Sulzbachtal

Rechtsexperte Andreas Stoch: "Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht"

Die SPD-Landtagsfraktion sieht in den Äußerungen von Innenminister Reinhold Gall zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung keine Abkehr von grün-roten Vereinbarungen. "Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch, zugleich ihr rechtspolitischer Sprecher.

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Um die Diskussion über die Reform der Partei weiter voranzutreiben, hat die SPD Baden-Württemberg jetzt die nächsten Schritte getan.

Auf einer Sitzung des Landesvorstandes wurde ein erstes Positionspapier sowie ein Zeitplan über eine ganze Reihe von Veranstaltungen beschlossen.

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Mit der Wahl ihrer Arbeitskreisvorsitzenden und der Nominierung ihrer Vorsitzenden und Mitglieder für die Ausschüsse des Landtags hat die SPD-Landtagsfraktion ihre volle parlamentarische Arbeitsfähigkeit hergestellt. Die Arbeitskreisvorsitzenden und die von der SPD gestellten Ausschussvorsitzenden des Landtags gehören nach der Geschäftsordnung der Fraktion dem erweiterten Vorstand an.

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• Andreas Stoch wird neuer Parlamentarischer Geschäftsführer
• Rosa Grünstein, Rita Haller-Haid und Martin Rivoir bilden Vize-Trio
• Wolfgang Drexler erneut als Landtagsvizepräsident nominiert

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• Abgegebene Stimmen: 14.067 = 36,83 % der abstimmungsberechtigten Mitglieder
• Ungültig: 116
• Mit "Ja" stimmten: 12.795 = 91,71 Prozent der gültigen Stimmen entspricht 33,5 Prozent der Abstimmungsberechtigten
• Mit "Nein" stimmten: 656 = 4,70 Prozent
• Enthaltungen: 500 = 3,58 Prozent

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