Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Wenn das Handgepäck schwerer ist als der Koffer...
Zum Bundesparteitag in Dortmund ging es diesmal schon am Abend vorher, da ein großer Ansturm erwartet wurde und man spätestens um 9:00 an der Halle sein sollte. Das Antragsbuch mit seinen knapp 1000 Seiten im Handgepäck, machte ich mich also wohlgemut Samstag Nachmittag auf den Weg . Dank der hervorragenden Planung unserer Hauptamtlichen brauchten wir uns Sonntag Früh nicht in die Schlange zur Akkreditierung zu stellen, das hatten sie schon für uns erledigt. Also hieß es "nur" Anstehen für die Sicherheitsschleuse. Hier lief es leider nicht so gut mit der Organisation, so dass es erheblich länger dauerte, die gut 6000 Besucher in die Halle zu bekommen, als geplant. Der Parteitag fing daher erst mit einer Stunde Verspätung an, die aber gut genutzt werden konnte, um alte Bekannte zu begrüßen, neue Bekanntschaften zu machen und mit einigen "Promis" ins Gespräch zu kommen. Aus unserem Kreisvorstand waren noch Hartmut Hitschler und Hans-Dieter Straup mit dabei, so dass wir gut vertreten waren.
Aufbruchssignal in Dortmund
Die SPD Baden-Württemberg kann auf dem Programmparteitag punkten
Wir haben einen kämpferischen Martin Schulz erlebt: Unser Parteivorsitzender zeigte klare Kante und klare Richtung auf – im Gegensatz zur Union, die mit Frau Merkel bislang keinen Piep dazu gesagt hat, wo sie in der nächsten Legislaturperiode hin will. Sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen, das reicht nicht, Frau Merkel. Keine Power, nur Planlosigkeit!
Lesermeinung: Antrag für mehr Geld für Mobilität richtig
Im Rahmen unserer Diskussion zum Sozialticket haben wir durchaus auch erwähnt, dass das Problem eigentlich beim Bund liegt, weil die Mittel im SGB II und SGB XII für Mobilität deutlich zu niedrig angesetzt sind.
Dazu hat uns nun eine zustimmende Zuschrift erreicht, die den Bogen aber auch weiter spannt. Wir möchten diese Zuschrift als Leserbrief weitergeben.
Mehr Zeit für Familie
Die eine Familie sorgt sich, ob am Ende der Elternzeit überhaupt ein Kitaplatz zu haben ist, für andere wird der Übergang vom Kindergarten zur Grundschule ohne einen Platz in einer Ganztagesschule zum Betreuungsproblem. Andernorts ist das kein Problem mehr, die Kinder sind selbständig genug oder gar schon aus dem Haus, aber für die wegen der Kindererziehung reduziert arbeitende Frau gibt es kein Zurück mehr auf die alte Vollzeitstelle. Und aus der Teilzeitfalle führt der Weg oftmals geradewegs in die Altersarmut.
Zwei kleine Beispiele, die schon zeigen, warum die Familienpolitik ein politischer Evergreen ist und immer bleiben wird.
Nachhaltige Landwirtschaft muss möglich sein
In der Ukraine bestellt die größte Agroholding 600.000 Hektar Land. Ähnliche Farmfabriken gibt es auch in Russland, den USA oder Südamerika. Die Haltungsbedingungen der Tiere und die Umweltvorgaben liegen dort häufig weit hinter europäischen Standards zurück. Dennoch ist die EU zweitgrößter Abnehmer von ukrainischen Agrarexporten.
Gerade heute erschien auch in der Badischen Zeitung ein Artikel über die Umweltsünden, die innerhalb der EU begangen werden. In diesem Fall bleibt einem das spanische Gemüse im Hals stecken.
