Nachrichten zum Thema Landespolitik
Bundestagswahl: Landes-SPD führt Aufarbeitung fort
Auf einer Konferenz mit den Kreisvorsitzenden und den Kandidatinnen und Kandidaten hat die SPD in Baden-Württemberg die Aufarbeitung der Bundestagswahl fortgeführt. „Die große Koalition war für Deutschland besser als für die SPD. Dennoch ist die große Koalition eindeutig abgewählt worden“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier in Filderstadt vor circa 100 Funktionsträgern. „Klar ist: Die SPD braucht nun über eine lange Strecke eine glaubwürdige und mutige Politik, gerade auch in Gerechtigkeitsfragen. Daran müssen wir jetzt in der Opposition arbeiten.“
Impressionen der Kreisvorsitzendenkonferenz
SPD zum CDU-Parteitag: "Die Fassade ist dünn"
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat den Landesparteitag der CDU in Reutlingen als "abgehoben und selbstverliebt" kritisiert. "Die CDU gießt auf ihrem Parteitag mal wieder Harmoniesoße über die Probleme unserer Zeit. Das ist taktischer Wohlfühlwahlkampf anstatt ehrlicher Aufbruch in die Zukunft", betonte Boos.
Grün-schwarz lässt die Kreise im Stich
Nachdem Frau Merkel 2015 im Alleingang Tür und Tor Deutschlands öffnete, hat auch der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit einer enormen Kraftanstrengung alles dafür getan, die ankommenden Menschen aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen. Dies im Vertrauen auf die damalige grün-rote Landesregierung, die eine Abkehr von der Pauschalenzahlung hin zu einer Spitzabrechnung der Kosten zugesagt hatte. Nach der Landtagswahl wurde diese Zusage von der jetzigen grün-schwarzen Regierung mehrfach bestätigt.
Kleiner Landesparteitag: FB-Live Interview
Auf dem Kleinen Landesparteitag in Balingen gingen die Neumitglieder Laura und Massimo auf Facebook live. Sie interviewten die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.
