SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Sozialminister Lucha stiehlt sich aus der Verantwortung“
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg möchte 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg schließen. Sozialminister Lucha hält die Schließungspläne für rechtens. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch setzt sich für den Erhalt der Notfallpraxen im Südwesten ein:
„Kassenärzte übernehmen mit ihrer Niederlassung einen Versorgungsauftrag, der für Notfälle auch außerhalb der Praxiszeiten gilt. Das bedeutet, dass Ärzte ihren Patienten eben auch nachts und am Wochenende zur Verfügung stehen müssen. Lucha muss sich dafür einsetzen, dass die Kassenärztliche Vereinigung auch zukünftig ihrer Verantwortung zur ärztlichen Notfallversorgung nachkommt. Dafür muss er alle rechtlichen und politischen Instrumente nutzen. Lucha stiehlt sich aus der Verantwortung – das werden wir nicht hinnehmen. Die massive Kritik aus den Kommunen zeigt, wie alarmierend die Lage ist.
SPD macht die Sicherung von Arbeitsplätzen zur Priorität
SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten.“
Der Kurs der SPD für das Wahlkampfjahr 2025 steht fest: Mit einer Politik, die die Beschäftigten in den Blick nimmt und gleichzeitig für wirtschaftlichen Aufschwung sorgt, soll Deutschland zukunftsfähig bleiben. Ein entsprechender Antrag wurde im Rahmen der Klausur des SPD-Parteivorstands am Wochenende verabschiedet.
Notfallpraxis Müllheim retten!
von Oswald Prucker und Martin Löffler
Die Kassenärztlich Vereinigung will weitere 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg schließen. Die Praxis in Müllheim steht auf der Streichliste. Unser Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Müllheimer Bürgermeister Martin Löffler wehrt sich mit allen Mitteln gegen diesen Irrsinn. Er ist sich mit der SPD-Landtagsfraktion einig: Sozialminister Lucha hat die Rechtsaufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und muss unmittelbar einschreiten, den KV-Vorstand einbestellen und den unverzüglichen Stopp dieser Pläne einfordern!
Botschaft der Woche: Wir kämpfen um jede Notfallpraxis im Land!
Es sollen weitere 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg geschlossen werden. Die Schließungen wären ein nie dagewesener Kahlschlag in der ambulanten Versorgung in Baden-Württemberg. Innerhalb von 18 Monaten 30 Prozent aller allgemeinen Notfallpraxen im Land zu schließen, ist eine furchtbare Nachricht für die ambulante ärztliche Versorgung im Land.
SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Die Menschen in Baden-Württemberg trauen der SPD Stabilität zu“
Zum aktuellen BW-Trend des SWR sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich in diesen Zeiten Stabilität. Diese trauen sie der SPD zu, während sie in anderen diese Stabilität zunehmend nicht mehr sehen. Als einzige Partei der amtierenden Bundesregierung können wir in der aktuellen Umfrage hinzugewinnen.
Wir zeigen mit einer seriösen Oppositionspolitik, dass wir Lösungen für all diejenigen haben, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen oder Angst vor teuren Mieten haben. Unsere Schwerpunkte werden auch in Zukunft Investitionen in Bildung, bezahlbaren Wohnraum und der Kampf um sichere Arbeitsplätze sein. Für diese Ziele wollen wir auch weiterhin das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen.
