B31-West: Verkehrsminister muss von der Bremse gehen
Wir freuen uns, dass Gernot Erler und Julien Bender den Weiterbau der B31 West weiter fordern und dies nach neuerlichen negativen Äußerungen von Verkehrsminister Herrmann durch eine Pressemitteilung verdeutlichen. Hier der Wortlaut der Erklärung:
Der Bundestagsabgeordnete Gernot Erler und der SPD-Bundestagskandidat Julien Bender haben mit Irritation die jüngsten Äußerungen des grünen Verkehrsminister Winfried Herrmann zur B31-West aufgenommen, in denen der Ausbau generell in Frage gestellt wird.
Delegierte gewählt
Auf der Tagesordnung der Kreisdelegiertenkonferenz in Sulzburg Ende April standen auch zwei Delegiertenwahlen. Zum einen waren die Delegierten der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen für deren Landestreffen zu bestimmen, zum anderen ging es um die Kreisdelegierten für die neu eingeführten Kleinen Parteitage.
Ehrung für Prof. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde
Vor kurzem hat sich der Eintritt des bedeutenden Staatsrechtlers und Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zum 50 Mal gejährt. Grund genug für eine Feierstunde zu Ehren des treuen Parteimitglieds. Der Ortsverein Hexental lud deshalb ins Merzhausener Rathaus und die Vorsitzende Birte Könnecke konnte neben dem Jubiliar auch dessen Frau und Tochter mit zwei Enkelkindern begrüßen. Die Laudatio hielt Gernot Erler und neben ihm waren auch sein designierter Nachfolger und Bundestagskandidat Julien Bender, die Generalsekretärin der SPD-BW Luisa Boos und die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland nach Merzhausen gekommen.
SPD: Grün-Schwarz ist orientierungslos
Breymaier: "Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit"
SPD-Chefin Breymaier hat der grün-schwarzen Landesregierung ein Jahr nach Amtsantritt Orientierungslosigkeit vorgeworfen. "Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit", erklärte Breymaier. Früher habe erkennbar Grün-Rot regiert, jetzt regiere nur noch "Schwarz in verschiedenen Grautönen".
Zu den großen Herausforderungen würden lediglich Worthülsen produziert, tatsächlich aber gehe nichts vorwärts. Dafür würden grün-rote Projekte wie Gebührenfreiheit oder Bildungszeit Stück für Stück aufgegeben oder infrage gestellt. "Diese Landesregierung hat keine Vision für Baden-Württemberg", so Breymaier, "das ist alles müde und erschöpft."
ÖPNV-Sozialticket: Im Kreis noch wichtiger als in der Stadt
Die Kreisdelegiertenkonferenz Ende April in Sulzburg wurde vom Thema Sozialticket geprägt. Dazu war der Freiburger SPD-Stadtrat Stefan Schillinger eingeladen, der maßgeblich an der Gestaltung und Kompromissfindung des Freiburger Tickets mitgearbeitet hat. Er berichtete vom langen und schwierigen Weg von der ersten Idee bis zum letztlichen Beschluss gegen die Mehrheitsfraktionen der Grünen und der CDU und von ersten Erfahrungen.
