Das Land muss mit der zugesagten Spitzabrechnung für die Flüchtlingskosten in die Pötte kommen
Das Land hat es bis heute nicht geschafft, die Unterbringungskosten für die Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 (!) endgültig abzurechnen. Dazu haben wir diese Pressemitteilung herausgegeben:
SPD-Kreisvorsitzende Birte Könnecke: „Es ist gut, dass endlich Bewegung in die Abrechnung kommt. Wir brauchen die ausstehenden Gelder für 2015. Und wir brauchen die Gesetzesänderung, denn es ist ja nicht mit 1-2 Jahren getan. Die Abschreibungen müssen über Jahrzehnte abgerechnet werden können.“
„Wir müssen den Markenkern schärfen“
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit – bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."
Hier geht es zum kompletten Interview: Interview Stuttgarter Zeitung
Wenn er doch ein Sozialticket hätte
Es geht auf das Monatsende zu und Holger müsste eigentlich vom Schwarzwald nochmal zum Bewerbungsgespräch nach Freiburg. Aber das Geld dafür fehlt ihm, denn der ALG-II-Satz für Mobilität ist längst aufgebraucht. Mit 25 Euro im Monat kommt man nicht weit und jetzt nochmal einen Einzelfahrtschein für über 10 Euro, das geht einfach nicht mehr.
Genau deshalb sind wir für ein Sozialticket im Landkreis, so wie es die Stadt Freiburg bereits eingeführt hat. Dazu haben wir vor kurzem eine Umfrage gestartet und das Ergebnis zeigt: Unsere Leser wollen das Sozialticket auch und zwar mit sehr deutlicher Mehrheit.
Mitgliederbrief Nr. 10 ist online
Wie? Schon wieder ein Mitgliederbrief? Der letzte kam doch erst vor drei Wochen (nee, vor zweieinhalb). Aber es ist halt schon wieder so viel passiert seither und bevor das Ding so lange wird, dass es keiner mehr lesen möchte, gibt es halt jetzt gleich wieder einen.
Viele Themen sind drin: Es geht um das Sozialticket, die Rheintalbahn, das unsägliche Verhalten der grün-schwarzen Landesregierung bei der Abrechnung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und vieles mehr. Hier kann der Brief Nr. 10 direkt heruntergeladen werden und alle vorherigen Briefe sind hier zusammengestellt.
Viel Spaß beim Lesen und wir versprechen: Vor den Pfingstferien kommt keiner mehr.
Birte Könnecke & Oswald Prucker
Breymaier übt heftige Kritik an Schäubles Europapolitik
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Finanzminister Schäuble für dessen Europapolitik massiv kritisiert. „Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann sich Herr Schäuble sparen, wenn er in Wirklichkeit alles tut, um den europäischen Einigungsprozess auszubremsen“, betonte Breymaier. „Gefragt sind jetzt Taten und kein symbolisches Gerede.“
