Ute Vogt: "Im Flächenland Baden-Württemberg gibt es viele Beschäftigte, die auch auf kurzen Strecken zu ihrem Arbeitsplatz pendeln. Deshalb muss die willkürliche Kilometergrenze weg"
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesfinanzhofes für eine rasche Neuregelung der Pendlerpauschale ausgesprochen. "Im Flächenland Baden-Württemberg gibt es viele Beschäftigte, die auf kurzen Strecken zu ihrem Arbeitsplatz pendeln. Deshalb muss die willkürliche Kilometergrenze weg", verlangte SPD-Fraktionschefin Ute Vogt. Alle Pendler müssten gleich behandelt werden. "Eine Neuregelung nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz wäre auch ein Signal, dass alle Menschen am Aufschwung teilhaben", unterstrich Vogt.
Sie sprach sich für eine Neuregelung aus, bei der die Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz ab dem ersten Kilometer steuerlich berücksichtigt werden: "Die jetzige Regelung mit einer willkürlichen Grenze benachteiligt insbesondere Pendler, die relativ nahe an ihrem Arbeitsplatz wohnen." Es sei auch unter ökologischen und klimaschutzpolitischen Aspekten nicht nachvollziehbar, warum ein Arbeitnehmer, der keine langen Fahrten zum Arbeitsplatz benötige, steuerlich schlechter gestellt werde als ein Fernpendler.
Mit Blick auf die Steuermehreinnahmen durch die anziehende Konjunktur zeigte sich Vogt zuversichtlich, dass in Verhandlungen eine Lösung gefunden werde könne, die zusätzliche Belastungen für die öffentlichen Haushalte in einem tragbaren Rahmen hielten.
