SPD Sulzbachtal

Ortsverein der Gemeinden Sulzburg u. Ballrechten-Dottingen

SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Sozialminister Lucha stiehlt sich aus der Verantwortung“

Veröffentlicht am 17.10.2024 in Landespolitik

Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Andreas Stoch spricht im Freien in ein Mikrofon, das ihm eine Reporterin von SWR Aktuell hinhält.

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg möchte 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg schließen. Sozialminister Lucha hält die Schließungspläne für rechtens. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch setzt sich für den Erhalt der Notfallpraxen im Südwesten ein:

„Kassenärzte übernehmen mit ihrer Niederlassung einen Versorgungsauftrag, der für Notfälle auch außerhalb der Praxiszeiten gilt. Das bedeutet, dass Ärzte ihren Patienten eben auch nachts und am Wochenende zur Verfügung stehen müssen. Lucha muss sich dafür einsetzen, dass die Kassenärztliche Vereinigung auch zukünftig ihrer Verantwortung zur ärztlichen Notfallversorgung nachkommt. Dafür muss er alle rechtlichen und politischen Instrumente nutzen. Lucha stiehlt sich aus der Verantwortung – das werden wir nicht hinnehmen. Die massive Kritik aus den Kommunen zeigt, wie alarmierend die Lage ist.

Anders als Sozialminister Lucha ist die SPD ist auf dem Platz, um die ambulante Notfallversorgung in Baden-Württemberg zu erhalten. Im ganzen Land sind unsere Bürgermeister, Abgeordnete und Ehrenamtliche unterwegs. Mit Unterschriftensammlungen oder Protestaktionen machen sie Druck, damit die 17 Notfallpraxen nicht geschlossen werden. Gerade in den kleineren Gemeinden und im ländlichen Raum machen wir uns als SPD stark, um einen Kahlschlag in der medizinischen Versorgung zu verhindern, der so noch nicht vorgekommen ist."

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