SPD Sulzbachtal

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erklärte heute in Stuttgart, dass die SPD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden beantragen werde. Das sei notwendig, da die Enquete-Kommission zu diesem Thema in keinem guten Zustand sei und eine Pause brauche. Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, begrüßte den Vorschlag der SPD-Fraktion: „Das ganze Thema ist viel zu ernst, als dass dies in Verfahrenstreitigkeiten in der bisherigen Enquete untergehen dürfte.“

Mast weiter: „Mit einem Untersuchungsausschuss eröffnet sich nun die Chance, die Machenschaften der NSU in der Vergangenheit aufzudecken. Wir als SPD werden dabei bei unserem gesellschaftspolitischen Kampf gegen Rechtsextremismus heute und in Zukunft nicht nachlassen.“