von Klaus Hör
Zum Frühjahrsempfang hatte die SPD Breisgau-Hochschwarzwald am Freitag nach Kirchzarten in das Gasthaus Birke eingeladen. Co-Vorsitzende Tanja Kühnel begrüßte die Gäste und führte anschließend durch das Programm. Zu Beginn schilderte der neugewählte Kirchzartener Bürgermeister Darius Reutter in seiner Begrüßung die aktuellen Themen in seiner Gemeinde. Das Haushaltsdefizit und die Verschuldung beeinträchtigen die notwendigen Entscheidungen. Die großen finanziellen Brocken sind aktuell die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses, und des Kindergartens.
Besorgt um die demokratische Grundordnung zeigte sich der Co-Kreisvorsitzender Oswald Prucker. Gegen zunehmende Desinformation, Populismus und blanke Lügen müsse sich die SPD verstärkt und offensiv als „Fortschrittspartei“ präsentieren, damit wir in der Gesellschaft vorankommen. Gute Politik könne etwas erreichen, wenn demokratische Parteien gegen das faschistische Schlechtreden der Zukunft kooperierten. Es gelte Erfolge deutlich zu formulieren, inzwischen sei mehr Solar- als Kohlestrom im Netz und die Verkehrswende sorge für mehr ÖPNV und Fahrradverkehr. Durch den Mindestlohn sei eine Reduktion des Niedriglohnsektors erreicht worden.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter berichtete von den Berliner Verhandlungen zur Regierungsbildung. Auch wenn der Koalitionsvertrag die Partei bis an die Grenzen fordere, gehe es darum, dass die demokratische Mitte handlungsfähig bleibe, man Einschüchterungen durch Rechte abwehre, die unseren Staat zerstören wollen und dass man Menschen im Alter armutssicher mache. Auch sei eine Altschuldenregelung für die Kommunen nötig, damit diese handlungsfähig blieben. „Lasst uns diskutieren, tatkräftig streiten, aber dennoch einen achtsamen Umgang miteinander pflegen“, meinte die Abgeordnete.
Hauptredner war der JUSO-Landesvorsitzende Daniel Krusic, der für projektbezogene Themen plädierte, um Jugendliche anzusprechen, die mit reiner Parteipolitik kaum zu motivieren seien. Die demagogische Überflutung in den Netzwerken mit falschen Storys und rechter Hetze erfordere, dass die SPD ihre richtigen Themen emotionaler rüberbringen müsse. Dem abnehmenden demokratischen Engagement bei Jugendlichen müsse mit gezielter Projektarbeit begegnet werden. Er erläuterte das auch anhand von Beispielen aus seiner eigenen politischen Arbeit, wo es unter anderem um Jugendhäuser und freies WLAN an vor allem von Jugendlichen genutzten Marktplätzen ging.
In der anschließenden sehr lebhaften Diskussion wurden viele dieser Themen weiter vertieft ehe der Abend bei einem gemeinsamen Abendessen ausklang. Schließlich gilt immer noch: Ohne Mampf, kein Kampf.
