Für eine Asylpolitik mit Herz und Verstand

Veröffentlicht am 03.08.2018 in Bundespolitik

Der neue Freiburger OB Martin Horn spricht sich dafür aus, dass Städte im Süden gemeinsam eine Erklärung initiieren, um aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Ich habe den Fehler gemacht, einige Kommentare unter dem Artikel in der Badischen Zeitung und auf Facebook zu lesen und kriege das kalte Kotzen. Diese ätzenden, menschenverachtenden, rassistischen und z.T. einfach strunzblöden Kommentare von Leuten, deren „nackter Arsch bei der Geburtslotterie einfach Glück hatte“ (danke Adi, für den schönen Spruch), sind nicht zu ertragen. Solange man nicht beim Malle-Urlaub durch angespülte Wasserleichen gestört wird, halten es offenbar viele für eine großartige Lösung, wenn die Menschen einfach im Mittelmeer ertrinken.

Ich merke, wie es mir dabei regelrecht die Kehle zuschnürt. Nicht die Flüchtlinge sind der Grund, dass unsere Gesellschaft sich ändert, Hass, Neid, Hartherzigkeit, Egozentrik und emotionale Kälte sind es.

Was bedeutet das für uns als Sozialdemokraten? Viele in der Partei haben das Gefühl, dass die klare Linie fehlt. Während die Grünen alle reinlassen wollen und die CSU alle raushalten will, wird bei uns mal wieder versucht, es allen irgendwie so ein bisschen Recht zu machen. Andrea Nahles liegt mit ihrem Ansatz des vernünftigen Realismus ja richtig, dieser muss nur klarer transportiert werden.

Es nützt nichts, aus Sorge, man könne das Falsche sagen oder falsch verstanden werden, immer nur um das Thema herumzuschleichen. Ich glaube, wir brauchen klare Regeln und Standpunkte, wenn wir dieser Entwicklung den Wind aus den Segeln nehmen wollen. Und nach diesen muss gehandelt werden.

  1. Man lässt Menschen nicht ertrinken. Ohne wenn und aber.
  2. Man bringt Menschen nicht in ein Land, in dem ihnen Folter oder Vergewaltigung droht und in dem ihre Menschenrechte mit Füßen getreten werden.
  3. Jeder hat das Recht, hier Asyl zu beantragen. Nur wer Asyl bekommt, hat das Recht hier zu bleiben. Bis zur Entscheidung müssen die Menschen menschenwürdig untergebracht und versorgt werden.
  4. Wir brauchen europaweit EINE Datenbank, in der Asylbeantragende mit allen Daten, inkl. Fingerabdrücken, erfasst werden, um Doppelbeantragungen und Asylmissbrauch entgegenzuwirken.
  5. Wir sind mit verantwortlich, dass es in vielen Ländern Afrikas keine Perspektiven gibt. Daher ist es auch mit unsere Aufgabe Fluchtursachen zu beseitigen.
  6. Waffenlieferungen an Unrechtssysteme oder in instabile Gegenden sind sofort zu stoppen.
  7. Die 1. Welt lebt schon lange über ihre Verhältnisse, was den Verbrauch an weltweiten Ressourcen anbelangt. Hier ist dringend ein Umdenken notwendig.
  8. Wir sind verantwortlich, die Folgen des Klimawandels, den unsere Lebensart verursacht hat, zu bekämpfen und den betroffenen Gegenden der Welt zu helfen.
  9. Freihandelsabkommen mit afrikanischen Ländern, die diesen Ländern schaden, sind zu ändern. Dass durch unseren Abfall die dortige Wirtschaft leidet, darf nicht geschehen.
  10. Ein Einwanderungsgesetz muss es Menschen ermöglichen, legal nach Deutschland zu kommen, wenn sie klar definierte Grundanforderungen erfüllen.
  11. Wer diese Grundanforderungen für die Einwanderung erfüllt und schon hier ist (z.B. abgelehnter Asylbewerber), kann den Antrag von hier aus stellen. Ausgebildete Pflegekräfte abzuschieben ist dämlich.
  12. Gut integrierte Menschen, die seit Jahren hier sind und einen Job haben, abzuschieben, nur weil man ihrer leichter habhaft werden kann, ist bescheuert.
  13. Wer in einer Ausbildung ist, darf die beenden. Wenn danach kein Bleiberecht da ist, sollte derjenige in seinem Heimatland eine Start-Up-Hilfe bekommen. Bessere Entwicklungshilfe gibt es nicht.
  14. Menschen, die mit mittelalterlichen religiösen Wertevorstellungen hierher kommen, müssen schnell lernen, sich an unsere Werte anzupassen. Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar. Da ist Toleranz der falsche Weg.
  15. Menschen, die mit tausendjährigen nationalistischen Wertevorstellungen hier leben, müssen schnell lernen, sich an unsere Werte anzupassen. Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar. Da ist Toleranz der falsche Weg.
  16. Gesetze gelten für alle und überall. Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
  17. Jeder Mensch hat das Recht, als Individuum betrachtet zu werden und nicht als Zugehöriger zu einer Gruppe. Es gibt keine Sippenhaft in Deutschland.

Ja, eigentlich sind das alles Selbstverständlichkeiten. Aber offenbar ja doch nicht.

Birte Könnecke

 

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