SPD Sulzbachtal

Die Situation in Afghanistan ist so bestürzend wie sie vorhersehbar war. Letzteres erkennt man schon daran, dass selbst unser digitaler Stammtisch in dieser Frage mehr Weitsicht als die Bundesregierung bewiesen hat.

Dort entspann sich im Juli schon eine Diskussion um den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die damit verbundenen Gefahren für die Ortskräfte beim Vordringen der Taliban. Schnell wurde beschlossen, über den Kreisverband eine Resolution auf den Weg zu bringen.  

Der Entwurf von  Helmut Schöpflin, Rosita Blankenstein und Thomas Thürling wurde mit einer geringfügigen Ergänzung vom Vorstand im Umlaufverfahren beschlossen.

Hier der Text, der bereits Mitte Juli an die genannten SPD-Gliederungen ging. Es ist eine Katastrophe, dass das Zögern der Bundesregierung nun zu vielen Toten unter den Helfern unserer Truppen führen wird:

Resolution des SPD-Kreisvorstands Breisgau-Hochschwarzwald an den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung

„Ortskräfte Afghanistan schützen!“

Nach über 20 Jahren ist der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Juni 2021 zu Ende gegangen. Dem voraus ging der Beschluss der US-Regierung, ihre Kräfte aus Afghanistan abzuziehen. Unmittelbar nach der Ankündigung begann die Auflösung der Koalitionstruppen in Afghanistan und der Vormarsch und das Wiedererstarken der Taliban. Deren Ziele sind größtenteils unvereinbar mit unseren Vorstellungen menschenwürdigen Lebens. Damit werden alle Ortskräfte, die für oder mit der Bundeswehr oder anderen Alliierten zusammengearbeitet haben, von den Taliban als Gegner gesehen und zu deren wortwörtlichen Zielscheiben. 

Die Bundesregierung hat konsequenter Weise den direkt beschäftigten Kräften der letzten zwei Jahre 2.400 Visa erteilt, um ihnen die Ausreise ins sichere Deutschland zu ermöglichen.

Hiervon wurden jedoch mehrere Tausend Kräfte ausgeschlossen, die entweder im Zeitraum vor den 2 Jahren oder als Beschäftigte von „Subunternehmer“/ Dienstleistern im Auftrag der Bundeswehr gearbeitet haben. 

Militärisch ausgetragene Konflikte haben noch nie verlässlich stabile Lösungen geschaffen. Da sich Deutschland trotzdem an diesem Konflikt beteiligt hat, steht es auch in deutscher Verantwortung, unsere bisherigen und von Vergeltungsmaßnahmen der Taliban bedrohten Unterstützer*innen und Mitarbeiter*innen zu schützen und die Fürsorgepflicht, die Deutschland als mittelbarer oder unmittelbarer Arbeitgeber hat, wahrzunehmen. 

Deutschland darf nicht ein Signal aussenden, seine Verantwortung für den Schutz von Menschen, die deutschen Einsatzkräften in Ihrem Einsatz unterstützt haben, abzulehnen.  Deutschland riskiert ansonsten bei Einsätzen die notwendige Unterstützung von Ortskräften in vielen Regionen der Welt.

Die SPD Breisgau-Hochschwarzwald fordert die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass alle Ortskräfte, die in direkter oder indirekter Beziehung für die Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet haben und die dadurch einer Gefährdung durch die Taliban ausgesetzt sind das Angebot erhalten, nach Deutschland einzureisen und ihnen Asyl zu gewähren. In diesem Zusammenhang fordern wir, für die betroffenen Menschen auch entsprechend notwendige Transportressourcen kostenfrei bereitzustellen.

Oswald Prucker

Bild: ISAF Headquarters Public Affairs Office - originally posted to Flickr as 090722-N-1175T-053, CC BY 2.0