Das Podium stellt sich den Fragen
Zu dieser Veranstaltung des SPD-Ortsvereins am letzten Montag, den 25.11.19, in der Ziegelhofstraussi in Ballrechten-Dottingen, war ein sehr guter Besuch von knapp 50 Bürgerinnen und Bürger zu verzeichnen.
Beide Seiten waren in ausgewogenem Umfang vertreten und die Argumente wurden sehr sachlich ausgetauscht.
Zunächst begrüßte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende die Gäste, darunter den Initiator Herbert Paulin und auch drei Gemeinderäte aus Ballrechten-Dottingen und Sulzburg, sowie die sich den Fragen und der Diskussion stellenden Experten Rainer Schlumberger und Rainer Stoll. Letzterer hatte als Fachmann für den Artenschutz im Weinbau noch Johannes Kiefer aus Eichstetten am Kaiserstuhl mitgebracht.
SPD-Gemeinderat Udo Hagemeister erläuterte die gesetzlichen Vorgaben und Abläufe zum Volksbegehren und dass dem gegenüber nun ein Volksantrag der landwirtschaftl. Verbände und ein Eckpunktepapier als Gegenentwurf der Landesregierung stehen.
Rainer Schlumberger ergänzte, was die Zuhörer dazu auch noch wissen mussten.
Die Beiden Experten erläuterten dann ihre Herkunft und wie sie zum Zustandekommen und Inhalt dieser Bürgerbeteiligungen stehen. Johannes Kiefer machte dazu ebenfalls in einer kurzen Ergänzung seinen Standpunkt deutlich.
Danach stellten einige Bürger, darunter auch einige Winzer aus Ballrechten-Dottingen ihre Sicht dar und stellten Fragen ans Podium. Ungewollt sah sich dabei Rainer Schlumberger, als alleiniger Vertreter der Gegner des Volksbegehrens, etwas in der Minderheit an den Stehtischen dieses Podiums. Er schlug sich aber wacker und brachte viele gute Argumente warum das im Volksbegehren formulierte Gesetz zu einseitig die Seite der Erzeuger in Pflichten nimmt, die in dieser Kürze nicht umsetzbar sind.
Dazu waren auch die Experten der Natur- und Artenschützer der Meinung, dass da ein Kompromiss nötig ist, dass die hohe Aufmerksamkeit die für das Thema derzeit gegeben ist aber auch dazu genutzt werden sollte eigene Vorschläge und Lösungen anzubieten.
Problem dabei ist allerdings, dass der Gesetzentwurf des Volksbegehrens nicht mehr abgeändert werden kann und im Erfolgsfall Gesetz würde, weshalb die Unterzeichnung des Volksbegehrens für die Region unbeabsichtigte Folgen mit sich brächte.
Auch andere Wortmeldungen gingen dann in die Richtung, dass die Verbände schon früher die bereits erfolgten Verbesserungen in unserem Bundesland hätten deutlich machen und vermarkten müssen und dass sie nun auch mit eigenen Umsetzungsvorschlägen für einen Meinungsumschwung kämpfen sollten.
Nach gut zwei Stunden beendete Ortsvereinsvorsitzender Friedhelm Engler den Argumentaustausch mit dem Dank an die Experten und an die Gäste für ihre sehr sachlich vorgetragenen Beiträge. Da das Thema noch viele Facetten hat ist eine Folgeveranstaltung durchaus denkbar.
